Von Franziska Wilke und Janin Krude
Die rechtsnationale „Alternative für Deutschland“ (AfD) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um Millionen von Euro für die parteinahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Noch vor wenigen Jahren wollte die Partei solche Stiftungen komplett abschaffen.
Noch im Sommer 2018 rang die AfD mit sich, ob überhaupt eine parteinahe Stiftung zu akzeptieren sei. Im Grundsatzprogramm von 2016 war man der festen Überzeugung, die Stiftungsfinanzierung abschaffen zu müssen, weil es sich um eine Form verdeckter Parteienfinanzierung handele. Längst ist die AfD von dieser Position abgerückt, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinah anerkannt und im Grundsatzprogramm fordert die Partei nur noch, „die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage“ zu stellen. Die Karlsruher Klage hat zuvorderst einen anderen Zweck: Auch die DES will endlich Staatsgelder erhalten. [1] Dabei geht es um viel Geld. Zuletzt wurden den sechs parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken insgesamt etwa 660 Millionen Euro überlassen. Für die AfD könnte es um bis zu 70 Millionen Euro gehen. Im europäischen Vergleich dürfte die Höhe der Zuwendungen konkurrenzlos sein. [2]
Nach dem Haushaltsgesetz müssen sie jederzeit die Gewähr bieten, „dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“. Gibt es Zweifel an der Verfassungstreue, dürfen keine Zuschüsse bewilligt werden. [3] Der Haushaltsausschuss des Bundestages orientiert sich bei seiner Entscheidung auch an einer Erklärung der bisher geförderten Stiftungen aus dem Jahr 1998. Diese hatten damals erklärt, dass es eine Förderung nur dann geben soll, wenn die der Stiftung nahestehende Partei mindestens in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ins Parlament einzieht. [4]
In ihren Anfängen mussten auch die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Umfeld der Linkspartei ohne staatliche Unterstützung auskommen. Als die AfD im Jahr 2017 erstmals in den Bundestag einzog, war deshalb leicht zu begründen, dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuwendungen erhält. Inzwischen ist aber auch die AfD zum zweiten Mal im Parlament vertreten. [5]
Die AfD hält das Prozedere für verfassungswidrig und klagte deshalb in Karlsruhe. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 zu politischen Stiftungen. Nach diesem Urteil muss sichergestellt sein, dass eine Förderung „alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt. Nur wenn die staatliche Förderung der pluralen Struktur der gesellschaftlichen und politischen Kräfte Rechnung trägt, wird sie dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht, Gleiches ungleich und Ungleiches…verschieden zu behandeln.“ [6]
Der Berliner Jurist und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau vertritt die DES, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, in Karlsruhe. „Wenn die nahestehenden Stiftungen aller übrigen Parteien im deutschen Bundestag eben sehr viel Geld, 700 Millionen Euro jedes Jahr bekommen, und als einzige Stiftung einer schon etwas länger im Bundestag vertretenen Partei bekommt die DES nichts, nicht nur wenig, sondern nichts, das ist ja eine eklatante staatliche Ungleichbehandlung. Schon allein aus symbolpolitischen Gründen muss man dagegen angehen.“ [7]
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Im gleichen Jahr wurde Erika Steinbach Vorsitzende, sie saß lange für die CDU im Bundestag, trat 2017 aus und 2022 in die AfD ein. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung arbeitet auf Spendenbasis, und bietet vor allem Seminare und Abendveranstaltungen an. Unter anderem zur Frage, „Was Deutschland von Ungarn lernen kann“ oder ob „uns der Ukraine-Krieg etwas angeht“, andere Angebote drehen sich ums Verwaltungsrecht oder Rhetorik-Schulungen. [8]
Fußnoten:
[3] https://www.tagesschau.de/inland/erasmus-stiftung-finanzierung-101.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/erasmus-stiftung-finanzierung-101.html
[6] https://www.tagesschau.de/inland/erasmus-stiftung-finanzierung-101.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/afd-parteistiftung-desiderius-erasmus-verfassungsgericht-100.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/afd-parteistiftung-desiderius-erasmus-verfassungsgericht-100.html