Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern. WEITERLESEN
Das Wort „Neger“ ist für das Landesverfassungsgericht kein ausschließlich abwertender Begriff. Der AfD-Politiker Nikolaus Kramer darf die Vokabel benutzen, ohne dafür im Landtag gerügt zu werden. Kramer hatte WEITERLESEN
Die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand bröckelt weiter. Im hessischen Wetteraukreis haben Vertreter*innen von CDU, FDP und SPD einen bekannten NPD-Kader zum Ortsbeirat gewählt. Die Bundespolitik reagiert entsetzt – WEITERLESEN
Die Landtagswahlen vergangenen Sonntag zeigen deutlich: die rechtsradikale „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat ihren viel beschworenen Zenit noch längst nicht erreicht. Zwar konnte die AfD in keinem Bundesland WEITERLESEN
Seit Monaten demonstrieren Schüler*innen Freitags gegen die verfehlte Klimapolitik der Landes- und Bundesregierung. Vergangenen Freitag übergaben die Jugendlichen konkrete Forderungen an die Ministerpräsidentin in Schwerin. Die Jugendbewegung Fridays WEITERLESEN
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Rostock Dierkow ermordet. Bis heute ist die Mordserie des rechtsextremen Terrornetzwerks nicht vollkommen aufgeklärt. Von Franziska WEITERLESEN
Mehrere hundert Politiker*innen und andere Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sind von einem massiven Daten Leak betroffen – mit Ausnahme von AfD-Politiker*innen. Die personenbezogen Datensätze wurden über einen Twitter-Account WEITERLESEN
In einer WhatsApp-Gruppe schickten sich Polizeibeamt*innen gegenseitig Hitler-Bilder und Hakenkreuze. Der selbe Personenkreis steht nun im Verdacht, Drohbriefe u.a. an Nebenkläger*innen im NSU-Prozess verschickt zu haben, die mit WEITERLESEN
Die Bundesrepublik gehört weltweit zu den Topverdienern bei Rüstungsexporten und ermöglicht damit Hunderttausende Morde auf dem ganzen Planeten. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollten Rüstungsexporte für WEITERLESEN
Der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, empört mit einer Hetzrede am Politischen Aschermittwoch. Poggenburg behauptet, eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten WEITERLESEN
Am Samstag haben 9.500 in Hannover gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Bereits ab 6 Uhr 30 versammelten sich tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in den Straßen rund um WEITERLESEN
Die Selbstzersetzung der AfD-Landtagsfraktion geht weiter. Nachdem vor Kurzem der ehemalige AfD-Abgeordnete Holger Arppe wegen veröffentlichten Chatprotokollen Fraktion und Partei verließ, haben sich nun vier Abgeordnete abgespalten und WEITERLESEN
Lautstarker und bunter Protest schlug der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) entgegen, während sie vergangenen Sonnabend ihre Kundgebung in Neubrandenburg durchführte. Als Redner*innen war neben André Poggenburg auch WEITERLESEN
Nach Bekanntwerden privater Chatnachrichten des ehemaligen Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe reißt das Entsetzen nicht ab. Neben Vertreter*innen anderer Parteien zeigen sich auch Verbände und sogar Politiker*innen der AfD WEITERLESEN
Die Bundessprecherin der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) verliert ihre Immunität. Hintergrund sind die Ermittlungen wegen Meineid. Es soll zu Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Liste für die WEITERLESEN
Ein Polizist und ein Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen laut Medienberichten über Online Chats das Erschießen linker Politiker geplant haben. Entsprechende Todeslisten sollen bei Hausdurchsuchungen am Montag morgen gefunden WEITERLESEN
Der Rechtsruck in der Bundesrepublik geht weiter. Das linksalternative Internetportal indymedia.linksunten hat vergangenen Freitag vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbieten lassen. Linksunten galt als die größte deutsche WEITERLESEN
In Schleswig-Holstein wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Dabei ist die CDU die eindeutige Wahlsiegerin, die klar an der SPD vorbeizog. Während DIE LINKE den Einzug ins WEITERLESEN
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