Kommenden Sonntag findet in der Hanse- und Universitätstadt Rostock die Stichwahlzum neuen Verwaltungsoberhaupt statt. Neben Eva-Maria Kröger wird auch der ehemalige Rostocker Polizeichef Michael Ebert auf dem Wahlzettel stehen.
Von Janin Krude und Marko Neumann
Es war ein politischer Paukenschlag in Rostock als der ehemalige Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen nach weniger als drei Jahren den Sessel des Oberbürgermeisters verließ und anschließend als Minister nach Schleswig-Holstein wechselte. [1]
Neuwahlen nach Madsen Abgang
Die Überraschung und auch der Frust schien bei vielen Rostocker:innen groß. Nun musste innerhalb kürzester Zeit die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters organisiert werden. Insgesamt 17 Kandidierende standen schließlich zur Wahl für die neue Spitze der Rostocker Verwaltung. [2]
Neben den größeren Parteien, die Kandidierende ins Rennen schickten, bewarben sich auch viele Einzelpersonen. Obwohl es für eine Kandidatur formale Bedingungen zu erfüllen gilt, wunderten sich wahrscheinlich so manche Rostocker:innen über einige Bewerbungen. Von einem jungen Studenten über Schornsteinfeger und Clubbesitzer meldeten sich die unterschiedlichste Persönlichkeiten.
Nicht weniger skurril, aber besorgniserregend waren jedoch Kandidaturen wie die des Herrn Jens Kaufmann. Kaufmann organisiert die rechtsextremen Querdenker Montagsaufmärsche in der Stadt. Auch die rechtsradikale „Alternative für Deutschland“ (AfD) schickte mit Michael Meister einen Kandidaten ins Rennen.
Wie bei vergangenen Oberbürgermeister:innenwahlen auch unterstützten die neoliberalen Parteien CDU und FDP einen vermeintlich parteilosen Kandidaten: den ehemaligen Rostocker Polizeichef Michael Ebert. [3]
Stichwahl zwischen Kröger und Ebert
Im ersten Wahlgang am 13. November konnte kein:e Bewerber:in eine nötige Mehrheit von 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, wodurch eine Stichwahl am 27. November nötig wurde. Mit 25,3% aller abgegebenen Stimmen lag Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) deutlich vor Michael Ebert (unter anderem unterstützt von CDU & FDP) mit 23,6%. [4]
Eberts fragwürdige Vergangenheit
Seine Tätigkeit als Polizeichef der Hansestadt ist nicht der einzige fragwürdige Abschnitt in seinem Lebenslauf. Nach eigenen Aussagen diente Ebert im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ der DDR. Das Wachregiment galt als militärischer Arms der DDR Überwachungsbehörde „Ministerium für Staatssicherheit“. [5] Als Mitglied der DDR-Volkspolizei gab Ebert zudem an, bei den Einsätzen der Volkspolizei gegen die Montagsdemonstrant:innen im Oktober 1989 dabei gewesen zu sein. [6]
Während des Pogroms in Rostock Lichtenhagen war Ebert als Polizist am Sonnenblumenhaus eingesetzt. [7] Zwar konnte die Polizei damals die Angriffe des rechten Mobs nicht verhindern, die antirassistische Demonstration im Stadtteil wenige Tage später wurde jedoch mit einem Großaufgebot eskortiert. [8]
Im Stichwahlkampf zeigt sich Michael Ebert auf einem Video gemeinsam mit dem verurteiltem Straftäter Jürgen Brähmer. [9] Brähmer, der 2010 unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, unterstützt ganz offen die Kandidatur des ehemaligen Rostocker Polizechefs. [10]
Die Kuriositäten und Ungereimtheiten rund um den von CDU und FDP unterstützten Michael Ebert sind offenbar so gravierend, dass sich 121 Verwaltungsmitarbeiter:innen mit einem offenen Brief an Herrn Ebert wendeten, in dem sie Aufklärung fordern. [11]
Vor diesen und weiteren Hintergründen müssen sich alle Rostocker:innen die Frage stellen, ob Michael Ebert für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet ist. Zum Glück kann heute – im Gegensatz zu Zeiten eines Fachregiments „Feliks Dzierzynski“ jede:r allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim wählen.
Fußnoten:
[2] https://www.rostock-heute.de/oberbuergermeister-wahl-rostock-2022/119375
[5] https://katapult-mv.de/artikel/rostocker-geruechtekueche
[6] https://katapult-mv.de/artikel/fiese-fragen-an-michael-ebert
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Ebert_(Polizist)
[8] https://www.youtube.com/watch?time_continue=436&v=5P21AfG6SPE&feature=emb_title
[9] https://www.facebook.com/Michael.Ebert.Rostock/videos/848137286609864
[10] https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/haftstrafe-fuer-box-weltmeister-braehmer
[11] https://katapult-mv.de/artikel/angestellte-rostock-fordern-transparenz-von-ebert