Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ist eine Zäsur der jüngeren Parteiengeschichte der Bundesrepublik. Zum einen hat sie gezeigt: das oft beschworene Ende der „Volksparteien“ existiert nicht – und viel WEITERLESEN
Vorteilsnahme in zwei Fällen wird dem ehemaligen Innenminister des Landes M-V vorgeworfen. Caffier hatte unter anderem eine Waffe von einem Waffenhändler, der im Verdacht stand Kontakte in die WEITERLESEN
Zum dritten Mal hatte sich der Reichenlobbiist Friedrich Merz um das Amt des Bundesvorsitzenden der konservativen „Christdemokratischen Union“ (CDU) beworben. Nun ist er im Rahmen einer Mitgliederabstimmung mit WEITERLESEN
Nach dem Kauf einer Pistole bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten trat der damalige Innenminister Lorenz Caffier 2018. Nun wird gegen den Ex-Minister ermittelt wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilnahme. Vom WEITERLESEN
Es ist nicht der erste Skandal um den vermeintlichen Jugendstar der rechtskonservativen „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU). Am Rande eines Pferderennturniers posiert der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor mit zwei WEITERLESEN
Lange war die neofaschistische Gruppierung „Nationale Sozialisten Rostock“ ein Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene in Mecklenburg und darüber hinaus. Unzählige Angriffe und Sachbeschädigungen werden der als „Autonome WEITERLESEN
Sogenannte Reichskriegsflaggen werden seit Jahrzehnten auf rechtsextremen Aufmärschen gezeigt und gelten vielen Neonazis als legalem Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahnen des NS-Reiches. Hintergrund für die aktuellen Verbotsanstrengungen ist WEITERLESEN
Dort, wo die rechtsnationale „Alternative für Deutschland“ (AfD) besonders starke Wahlergebnisse einfährt, steigen auch die Fallzahlen des Corona Viruses. Das ist kein Zufall, mein der Ostbeauftragte der Bundesregierung. WEITERLESEN
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern. WEITERLESEN
Die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand bröckelt weiter. Im hessischen Wetteraukreis haben Vertreter*innen von CDU, FDP und SPD einen bekannten NPD-Kader zum Ortsbeirat gewählt. Die Bundespolitik reagiert entsetzt – WEITERLESEN
Die Landtagswahlen vergangenen Sonntag zeigen deutlich: die rechtsradikale „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat ihren viel beschworenen Zenit noch längst nicht erreicht. Zwar konnte die AfD in keinem Bundesland WEITERLESEN
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich immer neuen Skandalen ausgesetzt. Die jüngsten Enthüllungen, um (ehemalige) SEK-Beamte, die jahrelang unbemerkt mehrere tausend Schuss Munition entwendet hatten, haben jetzt Konsequenzen. WEITERLESEN
Mehrere hundert Politiker*innen und andere Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sind von einem massiven Daten Leak betroffen – mit Ausnahme von AfD-Politiker*innen. Die personenbezogen Datensätze wurden über einen Twitter-Account WEITERLESEN
Geheime Treffen mit führenden AfD-Politiker*innen, Weitergabe von geheimen Informationen an Rechtspopulist*innen, Verleumdung von Hetzjagden auf Geflüchtete in Chemnitz… Ein Skandal nach dem anderen produzierte der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg WEITERLESEN
Der brutale Angriff dreier Männer auf einen syrischen Mitbürger in Wismar hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Anscheinend unter dem Druck der Öffentlichkeit konnte die Polizei einen ersten Tatverdächtigen stellen. WEITERLESEN
Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Aus Angst vor der erstarkenden AfD versucht sich die CSU in einem Rechtsaußen-Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik. Selbst die nochmals WEITERLESEN
Die Behauptung des Innenministers Lorenz Caffier, er plane keine AnkER-Zentren in M-V, ist eine Mogelpackung. Die Initiative PRO BLEIBERECHT spricht sich gegen jede weitere Schlechterstellung von Asylsuchenden in WEITERLESEN
Die Bundesrepublik gehört weltweit zu den Topverdienern bei Rüstungsexporten und ermöglicht damit Hunderttausende Morde auf dem ganzen Planeten. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollten Rüstungsexporte für WEITERLESEN
Der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, empört mit einer Hetzrede am Politischen Aschermittwoch. Poggenburg behauptet, eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten WEITERLESEN
Die Universität Greifswald hat ihren antisemitischen Namenspatron Ernst Moritz Arndt offiziell abgelegt. Der Beiname „Ernst Moritz Arndt“ war der Universität 1933 von Hermann Göring verliehen worden. Der rechte WEITERLESEN
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