Fünf Gründe gegen ein NPD-Verbot

Oft wird über das Für und Wider eines NPD-Verbotes diskutiert. Ob nun ranghohe Politiker oder einfacher Bürger am Stammtisch: viele Meinungen und Argumente gab und gibt es. Auffällig dabei ist, dass je heftiger gegen ein Verbot angeredet wird, die Argumente immer obskurer werden. Wir wollen deshalb an dieser Stelle einmal die fünf – nun nennen wir es „unbedarftesten“ – „Argumente“ gegen ein NPD-Verbot dokumentieren:

1. Solange die NPD nicht verboten ist, können wir sie mit Hilfe der V-Leute kontrollieren.

Fakt ist, dass niemand die NPD kontrolliert, im Gegenteil. Die viel beschworenen V-Leute sind keine vom VS eingeschleusten Agenten, sondern vom Staat bezahlte Neonazis, die gegen tausende von Steuerzahler-Euros Informationen über die rechte Szene liefern sollen. Während des ersten Verbotsverfahren meldeten sich dutzende V-Leute in den höchsten Kreisen der NPD, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Mittler Weile haben mehrere Landesinnenminister zugegeben, dass „die V-Leute keinerlei Informationen geliefert haben, an die nicht auch auf anderem Wege zu kommen sei.“

2. Die NPD ist eine normal zugelassene Partei.

In Deutschland werden Parteien nicht „zugelassen“, sie werden schlicht gegründet. Es gibt keine Zensurstelle, an der vor der Initialisierung einer Partei etwa Grundsatzpapiere oder Ähnliches eingereicht werden müssen.

3. Wenn die NPD verboten ist, beschneiden wir das demokratische Recht der Menschen, diese Partei zu wählen.

Die Entnazifizierungsgesetze des Alliierten Kontrollrates verbot bereits 1945 die Gründung von (neo-)faschistischen Nachfolgeorganisationen. Diese Gesetze sind immer noch in Kraft. Es gibt kein Recht auf Hass und Unterdrückung gegenüber anderen Menschen.

4. Die NPD ist demokratisch, das doch schon der Name „nationaldemokratisch“. Wieso sollte sie verboten werden?

Die NPD wurde 1963 gegründet. Sie bestand von Anfang an aus ehemaligen hochrangigen NSDAP Funktionären, ehemaligen Angehörigen der Waffen SS und anderen nationalsozialistischen Organisationen des Dritten Reiches. Wie demokratisch die Wurzeln dieser Partei sind, kann also jeder Schüler in seinem Geschichtsbuch nachlesen.

5. Schlechter als die anderen Parteien kann es die NPD doch auch nicht machen.

Die NPD propagiert ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Sie will Menschen, anderer Sprache, Herkunft, Glaubens und/oder Hautfarbe abschieben oder einsperren. Mehr als einhundert Menschen sind seit 1990 durch Neofaschisten ermordet worden, die in den meisten Fällen enge Kontakte zu NPD-Kadern oder Mitglieder hatten oder sogar selbst der NPD angehörten. Ende August 2009 führte die Polizei bei einem Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, in Lörrach eine Durchsuchung durch und fand kiloweise Chemikalien zum Bau einer Bombe. Welche andere Partei will seine Mitmenschen in die Luft sprengen?