Die Niederlande haben gewählt. Und obwohl Geert Wilders‘ Partei „nur“ zweitstärkste Kraft im niederlädischen Parlament geworden ist, lässt der Zuwachs an Stimmen und Mandate aufhorchen. Die neue Parteienkonstellation macht eine Regierungsbildung nicht einfacher.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Zumindest in den Niederlanden blieb die Angst vor dem Rechtspopulismus in Europa unbegründet. Die PVV gewann vier Sitze dazu und ist nun mit 20 der 150 Mandate die zweitgrößte Partei in der zweiten Kammer, die rechtsliberale VVD von Mark Rutte ist mit 33 Sitzen aber klar die stärkste Kraft, auch wenn die Partei im Vergleich zu den letzten Wahlen acht Sitze verloren hat. [1]
Auf gut 21 Prozent kommt die Partei, bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren erreichte sie noch fast 27 Prozent. Dennoch ist klar: Rutte kann eine dritte Amtszeit anpeilen und darf auf Suche nach Koalitionspartnern gehen. Die wird jedoch komplizierter, als es jemals war. [2]
Das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte hingegen kann GroenLinks feiern. Die grüne Partei, im Jahr 1990 durch die Fusion von vier Parteien, darunter die kommunistische CPN, entstanden, ist die große Siegerin der Parlamentswahlen. Unter der Führung ihres 30-jährigen Spitzenkandidaten Jesse Klaver konnte GroenLinks die Anzahl der Sitze von vier auf 14 beinahe vervierfachen. Ebenfalls zugelegt hat die proeuropäische sozialliberale D66. Sie gewann im Vergleich zur Wahl 2012 sechs Sitze und hat nun 19 Sitze im Parlament. Genau so viel wie die christlich-demokratische CDA, die sieben Sitze dazu gewann. [3]
Die EU-Staaten feiern den Wahlsieg des konservativen amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte als Sieg für Europa. Zumindest ist der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Rechtspopulisten ausgebremst worden. Politiker wie Kommentatoren werten dies als gutes Omen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. Aber: Geert Wilders und seine PVV sind künftig die zweitstärkste Kraft in der „Zweiten Kammer“, die Regierungsbildung wird nicht zuletzt dadurch erschwert. [4]
Dass die PVV im Lauf der Nacht das Rennen um den zweiten Platz gewann, zeigt aber, dass ihre Agenda weiterhin Konjunktur hat. Auch die Tatsache, dass drei der vier stärksten Parteien der Rechten zuzuordnen sind, unterstreicht dies – zumal die Christdemokraten, die zu den größten Wahlgewinnern gehören, zuletzt rhetorisch zur PVV aufgeschlossen hatten. [5]
Der erfolgreiche Spitzenkandidat der Grünen, Jesse Klaver, hat sich im Wahlkampf für ein Links-Bündnis als Alternative zu einer Rutte-Regierung stark gemacht. Allerdings ist dies nach dem dramatischen Einbruch der Sozialdemokraten kaum noch denkbar: Die Grünen, die linksliberalen Democraten 66, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, die Sozialisten und die links-christliche Christenunie hätten auf der Grundlage der bisherigen Prognosen zusammen doch nur 64 Sitze – für eine Mehrheit wären 76 nötig. Es scheint also alles auf ein Bündnis unter Rutte hinauszulaufen. [6]
Rutte, der nun eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Sicht hat, wertete seinen Sieg als ein Ende „der falschen Form des Populismus“. Die Niederlanden hätten „Stop!“ gesagt, nachdem Großbritannien für den Brexit gestimmt habe und die USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt hätten, sagte Rutte vor Unterstützern bei einer Wahlparty in Den Haag. „Wir wollen auf dem Kurs bleiben, den wir haben – sicher und stabil und erfolgreich“, sagte Rutte. [7]
Insgesamt haben die linken Parteien starke Verluste erlitten. Die linksprogressive Regierung, die Jesse Klaver vorschwebt, wird ein Traum bleiben. Die Niederlande sind seit Donnerstag wieder ein Stückchen nach rechts gerutscht. [8]
Fußnoten:
[5] http://taz.de/Kommentar-Wahl-in-den-Niederlanden/!5392953/
[7] http://taz.de/Ministerpraesident-Rutte-weit-vor-Wilders/!5392946/