Die Gruppe Defiant ruft zur Maidemonstration nach Greifswald auf. Folgend dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration.
Knapp drei Jahre nach der Wende sorgte das Buch Das Ende der Geschichte von Francis Fukuyama für Schlagzeilen. Darin stellte er die Behauptung auf, dass sich nach Zusammenbruch der UdSSR und der sozialistischen Bruderstaaten, Demokratie und Marktwirtschaft als konkurrenzlos durchgesetzt hätten. Die Sieger der Blockkonfrontation griffen diese These dankend auf und bis heute wird sie von Hinz und Kunz als Volksweisheit wiederholt.
Während Kritiker*innen am kapitalistischen System vor ´89 noch an den Kopf geworfen wurde: Dann geh doch rüber, wenn’s dir hier nicht passt!, setzte sich nach ´89 das Dogma von der Alternativlosigkeit des Kapitalismus durch. Alle weitergehenden sozialen Forderungen konnten von nun an damit diffamiert werden, dass das mit dem Sozialismus ja sowieso nicht geklappt habe.
Trotz schwerwiegenden ökonomischen Krisen und gigantischen ökologischen Verheerungen wird die Alternativlosigkeit zur Marktwirtschaft so vehement vertreten wie eh und je. Gerade bekommen das vor allem die Recht auf Stadt – Bündnisse und das Bürgerbegehren Deutsche Wohnen Enteignen zu spüren, die sich für eine Sozialisierung des Wohnungsmarktes einsetzen. Wie von einem Pawlowschen Reflex getrieben, sehen konservative Politiker*innen darin bereits wieder das Gespenst des Kommunismus aufsteigen.
Durchbrechen wir gemeinsam die propagierte Alternativlosigkeit und gehen zusammen am 1.Mai auf die Straße. Gründe dafür gibt es genug. In Zeiten, in denen viele Menschen einen Großteil ihres hart erarbeiteten Einkommens für ein paar Quadratmeter überdachten Raum zum Leben ausgeben müssen, in denen Immobilienspekulant*innen, die letzten Löcher für horrende Mieten auf den Markt bringen oder Wohnungen gezielt leer stehen lassen, um die Preise in die Höhe zu treiben, ist es an der Zeit die soziale Frage zu stellen. Heraus aus der Vereinzelung. Schließen wir uns auch in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Gerade in Städten wie Greifswald wird der Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu einem immer drängenderen Problem. In vielen Städten auf der ganzen Welt organisieren sich bereits Mieter*innen gegen Zwangsräumungen, Verdrängung und für ein Grundrecht auf Wohnen. Sie verhindern Zwangsräumungen, gehen in den Mietstreik oder besetzen leerstehende Gebäude für obdachlos gewordene Familien und Rentner*innen. In der Regel reagieren die Behörden darauf mit massiver Repression.
Spätestens im Zuge des globalen Rechtsrucks werden die Rufe nach autoritären Lösungen immer lauter. Gerade das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt, dass Nazis wieder in die Offensive gehen. Der Mord an Walter Lübcke und die Anschläge in Halle und Hanau sind widerliche Höhepunkte der Radikalisierung von Faschist*innen. Die geistigen Brandstifter*innen der AfD geben das Futter für solche Taten. CDU, SPD und co. schauen zu und versuchen immer wieder zu relativieren, in dem sie von „Einzeltätern“ und Hufeisen- Theorien schwadronieren. Nennen wir es beim Namen: Es ist rassistischer und faschistischer Terror. Doch auch staatlicherseits sind menschenverachtende Maßnahmen zur Mitgrationsabwehr eher Regel als Außnahme und auch im Inneren werden immer mehr Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und die Befugnisse der staatlichen Repressionsbehörden ausgeweitet. Hier in Mecklenburg-Vorpommern wurden wir mit einem neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ bedacht, welches gerade denen mehr Machtbefügnisse an die Hand geben soll, die gerade mit sexuellen Übergriffen, dem Horten von Waffen und dem Anlegen von Todeslisten für politische Gegner*innen Schlagzeilen machen.
Auch die ökologische Misere ist dank Fridays for future wieder mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Die Zeit, um effektiv etwas gegen Klimaerwärmung und Artensterben zu tun, wird immer knapper. Es gibt kein besseres Beispiel als die unzähligen Klimagipfel der letzten Jahrzehnte, um zu zeigen, dass eine Lösung der ökologischen Krise in diesem System, das auf grenzenloser Ausbeutung von Menschen und Ressourcen basiert, nicht zu erreichen ist. Da hilft auch kein Green New Deal. Trotz endlosem Verhandeln liegt der jährliche Ausstoß von CO2 mehr als 60 % über dem Niveau von 1990.
All dies stellt uns vor enorme Herausforderungen. Nicht nur die Mietenproblematik, sondern auch die zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnisse und der starke Anstieg von Altersarmut treiben so viele in die Verzweiflung. Knüpfen wir also an die Tradition des 1. Mai an. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und Kämpfe gemeinsam denken und führen. All die Dinge, die uns täglich aufreiben, sind logische Konsequenz des kapitalistischen Systems. Ein System, das auf Ausgrenzung, Rassismus, Ausbeutung und der Aufrechterhaltung des Patriarchat basiert.
Alle zusammen gegen Faschismus und Kapital!
Für ein solidarisches Jahrzehnt!
Heraus zum 1. Mai!