Wir befinden uns einer Zeit des allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks. Doch dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Das breite Bündnis #unteilbar ruft für diesen Sonnabend zur Großdemonstration in Berlin auf. Es geht um Solidarität statt Ausgrenzung und um eine offene & freie Gesellschaft.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Angesichts rechter Aufmärsche und steigender AfD-Beliebtheit ruft die Zivilgesellschaft jetzt den „Herbst der Solidarität“ aus. Am Samstag soll in Berlin unter dem Motto „#unteilbar“ gegen Rassismus und Rechtsruck demonstriert werden. Erwartet werden bis zu 40.000 Teilnehmer. [1]
„Man merkt, dass viele Menschen aufwachen“, sagte Naika Foroutan, Direktorin des Berliner Instituts für Migrationsforschung. Angesichts der faktisch sinkenden Migrationszahlen, die sich „deutlich unterhalb“ der von der Bundesregierung festgelegten „Obergrenze“ befinden, sei der instrumentalisierende Charakter rechter Scheinargumente deutlich wahrzunehmen. Foroutan mutmaßte zudem, dass größere Teile der Bevölkerung „aus der Schockstarre erwacht“ seien, da ein Aufstieg der Rechten womöglich den größeren Identitätsverlust bedeuten würde. Laut der Institutsleiterin herrsche ein „Klima der Menschenverachtung“, das sich praktisch gegen die Pluralität als solche richte. Dem gelte es, etwas entgegenzusetzen. [2]
Die Sozialwissenschaftlerin Foroutan sprach von einem Klima der Menschenverachtung, dass die rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa geschaffen haben und das sich gegen jegliche Form pluralen Lebens richte. „Es geht nicht nur gegen Migranten und gegen den Islam, es geht gegen Europa als pluralen Raum“, sagte die Professorin der Berliner Humboldt-Universität. Ursache sei eine Ungleichheit in der Gesellschaft, wie es sie zuletzt vor über 100 Jahren gegeben habe, obwohl die „Norm der Gleichheit“ im Grundgesetz festgeschrieben sei. [3]
In dem Aufruf zur Demo heißt es, es finde derzeit eine dramatische politische Verschiebung statt: „Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig.“ Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat würden offen angegriffen. „Es ist ein Angriff, der uns allen gilt“, warnen die Unterzeichner. Und: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.“ [4]
Fast 9.000 Personen und Organisationen haben im Internet unterschrieben, seit Wochen läuft bei Twitter ein Nominierungs-Pingpong, um möglichst viele Menschen am Vortag der Bayern-Wahl auf die Straße zu bringen. Es könnte der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Großdemonstrationen gegen den Rechtsruck in den letzten vier Monaten werden. Natürlich geht es um die Politik Seehofers, es geht um das Mittelmeer ,und es geht um die soziale Frage. [5]
Die Unterzeichnenden sind äußerst vielfältig und reichen von Amnesty International über den Chaos Computer Club, den Motorradclub „Kuhle Wampe“ bis zum Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Erwartet werden laut Bündnissprecherin Anna Spangenberg etwa 40 000 Menschen. „Der Arbeiter-Samariter-Bund aus Sömmerda will geschlossen kommen, auch das Bürgerbündnis gegen Rechts aus Neuruppin hat gerade seine Fahrt angekündigt“, sagte die Sprecherin erfreut. [6]
Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und das Brandenburger Tor führt der Zug zur Siegessäule. Als Redner werden unter anderem der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko, die Publizistin Ferda Ataman, Streikende von Ryanair, die Berliner evangelische Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein und Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus angekündigt. [7]
Alle Informationen zur bevorstehenden Großdemonstration findet ihr unter www.unteilbar.org.
Fußnoten:
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/341400.widerstand-herbst-der-solidarit%C3%A4t.html