Der G20-Gipfel in Hamburg schlägt weiter Wellen des diffusen Hasses. Einen neuen Höhepunkt der aktuellen Debatte bildet ein Facebook Post der AfD-Landtagsabgeordneten Christel Weißig. Nach heftigen Reaktionen hat sie ihren Beitrag wieder entfernt. Doch damit ist die Diskussion um Weißigs Kommentar nicht zu Ende.
Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann
Wenn es nach Christel Weißig geht, sollten Plünderer einfach erschossen werden. „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?” schrieb die Abgeordnete der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag am Sonnabend (8. Juli) auf ihre Facebook-Seite. Dabei teilte sie einen Nachrichtenbeitrag über die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg. [1]
Landespolitiker sind entsetzt. „Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat“, kommentiert Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er sei „erstaunt, dass die AfD Scharia-Methoden einführen will, um ihren Willen durchzusetzen“. Jochen Schulte (SPD) stellt Weißigs Aussage in eine Reihe mit früheren aus der AfD: „Erst soll auf Flüchtlinge und ihre Kinder an den Grenzen geschossen werden, jetzt auf Extremisten im Hamburger Schanzenviertel – wer kommt als nächstes dran?“ Damit machten „Teile der AfD“ deutlich, „dass sie zu einer ernsthaften Diskussion über die Probleme nicht in der Lage sind“. [2]
Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, reagierte empört. Er sagte: „Nach dieser Äußerung wird Frau Weißig von meiner Fraktion nicht mehr als Alterspräsidentin akzeptiert.“ Wer im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten so eine Frage stelle, der stelle sich außerhalb geltenden Rechts, so Ritter weiter. Und ein Sprecher der CDU-Fraktion sagt, die AfD tue alles dafür, als politischer Mitbewerber nicht ernst genommen zu werden. [3]
Christel Weißig nach ihrer Wortmeldung befragt, gibt sich überrascht: „Ich habe nicht zum Erschießen aufgerufen. Ich habe die Frage gestellt, ob das nicht andernorts auf der Welt in solchen Fällen üblich ist.“ Also doch die Plünderer erschießen? Weißig: „Ich will keinen erschießen. So habe ich das nicht gemeint. Ich habe nur die Frage gestellt. Ist das nicht üblich? In Argentinien und in Lateinamerika erschießt man Plünderer. Meine Heimat ist Hamburg. Ich habe meinen Mann in Altona kennengelernt. Plünderer werden andernorts erschossen.“ [4]
Gegenüber dem NDR erklärte der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Henning Hoffgaard: „Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten, verprügelten Journalisten, brennenden Autos und geplünderten Geschäften, wie zahlreiche Bürger auch, sehr emotional reagiert.“ Weil sie gemerkt habe, dass die Äußerung missverständlich sei, habe sie sie unverzüglich gelöscht, so Hoffgaard weiter. [5]
Dass die Hasskriminalität im Netz immer größere Grenzen überschreitet, weiß die Rostocker Rechtsanwältin Gesa Stückmann. Täglich beschäftigt sie sich mit Cybermobbing, mit Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede. „Nur ein Bruchteil dessen, was im Internet veröffentlicht wird, wird bei der Polizei angezeigt“, weiß Stückmann. „Die Hetze ist zuweilen sehr perfide und potenziert sich. Der Resonanzeffekt ist gewaltig und bestärkt den einen oder anderen so richtig vom Leder zu ziehen.“ [6]
Fußnoten:
[2] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/AfD-Frau-fordert-Pluenderer-erschiessen
[4] https://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sofort-erschiessen-id17287791.html
[6] https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sofort-erschiessen-id17287791.html