Seit heute früh werden die Räumlichkeiten der rechtsnationalen „Alternative für Deutschland“ (AfD) durchsucht. Dabei geht es offenbar um das dubiose Finanzgebaren der Partei und einen eingetragenen Verein.
Von Franziska Wilke und Janin Krude
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch nach Angaben der AfD die Räume ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten. [1]
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin liegen demnach Tatsachen vor, die nahelegen sollen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Es geht bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. [2]
Die Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnete den Vorgang als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung“. Tino Chrupalla, ebenfalls Bundessprecher, sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ [3]
Fußnoten:
[1] https://de.nachrichten.yahoo.com/af-d-bundesgeschaftsstelle-wird-durchsucht-103124582.html