Die AfD-Fraktion im Landtag von M-V hat einen Sonderausschuss zur Untersuchung der AWO-Affäre eingerichtet. Mit ihren 18 Mandaten verfügt sie alleine über die nötige Mehrheit ein solches Gremium zu instalieren. Erneut versuchen die Rechtspopulist*innen sich als Partei der „kleinen Leute“ zu profilieren.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Die Bereicherungs-Affäre bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) an der Müritz wird Thema im Landtag. In einem von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss werden sich die Abgeordneten mit den möglicherweise kriminellen Machenschaften von zwei ehemaligen Awo-Führungskräften befassen. Wie AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm mitteilte, will seine Fraktion mit dem Untersuchungssauschuss „Licht ins Dunkel der dubiosen Awo-Schattenwelt bringen.“ Den entsprechenden Beschlussantrag für die Parlamentssitzung Ende Januar reichte die AfD gestern ein. [1]
Da sie mit 18 Sitzen über die notwendige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten verfügt, kann die Oppositionsfraktion auch ohne die Zustimmung der anderen drei Parteien die Einsetzung eines solchen Sonderausschusses beschließen. In der vorigen Wahlperiode hatte es einen solchen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften gegeben. [2]
Worum geht es?
Gegen den früheren Warener Awo-Kreisgeschäftsführer Peter Olijnyk und den Ex- Vorstandsvorsitzenden des Kreisverbandes Götz-Peter Lohmann wird seit Mitte des vorigen Jahres wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Laut einer Untersuchung des Awo-Landesverbandes hatte sich Olijnyk ein unverhältnismäßig hohes Jahresgehalt von 150 000 Euro plus 30 000 Euro Tantiemen zugeschanzt. Dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Lohmann wird vorgeworfen, in neun Jahren rund 700 000 Euro kassiert zu haben, ohne dass er abrechenbare Leistungen erbrachte. [3]
Die gut dotierten Verträge sollen die beiden Männer ohne Wissen der anderen Vorstandsmitglieder und des Landesverbandes abgeschlossen haben. Olijnyk wurde entlassen, Lohmann trat im Zuge der Affäre von seinem ehrenamtlichen Aufsichtsposten zurück. [4]
Kritik der anderen Parteien an AfD-Politik
Die anderen Parteien im Landtag reagierten teilweise mit Unverständnis auf den AfD-Antrag. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, verwies darauf, dass ihre Partei die Awo-Problematik bereits im Landtag zur Sprache gebracht habe. [5]
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger verwies ebenfalls auf Pläne, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf Wohlfahrtsverbände und andere Empfänger öffentlicher Mittel auszudehnen. Zudem sei fragwürdig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, noch bevor die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen seien. „Die nicht unerheblichen Kosten für einen derartigen Untersuchungsausschuss werden leider an anderer und vermutlich geeigneterer Stelle fehlen”, so Krüger. [6]
Fußnoten:
[1] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/landtag-untersucht-awo-affaere-id15813421.html
[3] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/landtag-untersucht-awo-affaere-id15813421.html
[4] http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/landtag-untersucht-awo-affaere-id15813421.html
[5] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/landtag-untersucht-awo-affaere-id15813421.html