Die Landesschiedskommission der rechtsnationalen „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe erstinstanzlich aus der Partei geworfen. Eine entsprechende Mehrheit für den Ausschluss fand sich in der Kommission. Arppe will gegen den Rauswurf vorgehen.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach eigenen Angaben von ihrem früheren Landesvorsitzenden Holger Arppe getrennt. Das Landesschiedsgericht habe dem Parteiausschluss mehrheitlich zugestimmt, hieß es aus Parteikreisen in Schwerin. [1]
Auslöser für das Verfahren waren rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des 45-jährigen Arppe in Chats mit Parteikollegen und Gleichgesinnten. Recherchen von NDR und der Tageszeitung taz hatten die Chats im Sommer vergangenen Jahres öffentlich gemacht. [2] Medienberichten zufolge hatte Arppe in einem internen Facebook-Chat unter anderem geschrieben, „das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott“ zu schicken. „Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“, wurde aus dem Chat zitiert. Dem heute 45-Jährigen waren auch kinderpornografische Fantasien zugeschrieben worden, deren Urheberschaft er jedoch bestritt. [3]
Landesparteichef Leif-Erik Holm nannte die Entscheidung des Schiedsgerichts „erfreulich“. Mit dem Urteil sei bestätigt worden, dass Arppe der Partei schweren Schaden zugefügt habe. „Damit ist nun noch einmal deutlich klargemacht worden, dass Gewaltfantasien keinen Platz in der AfD haben“, so Holm. [4]
Arppe kündigte an, die nächste Instanz anzurufen und „natürlich“ vor das Bundesschiedsgericht zu ziehen. „Wenn nötig auch vor die staatliche Gerichtsbarkeit.“ Einstweilen sei das Urteil nicht rechtskräftig. [5]
Arppe, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wurde, war 2016 in den Landtag gewählt worden, hatte die Fraktion auf Druck der damaligen Fraktionsspitze aber verlassen. [6] Seither sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament, Aufforderungen zum Mandatsverzicht ignorierte er. Den von ihm selbst angekündigten Parteiaustritt zog Arppe zurück, woraufhin es zum Ausschlussverfahren kam. [7]
Fußnoten:
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/afd-arppe-ausschluss-101.html
[3] https://www.rtl.de/cms/nordost-afd-schliesst-ex-parteichef-arppe-aus-partei-aus-4173237.html
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Arppe-aus-AfD-ausgeschlossen,arppe168.html
[5] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/holger-arppe-aus-afd-ausgeschlossen-0632235606.html