AfD-Weber stellt früheren Neonazi-Kader als Mitarbeiter ein

Die AfD wirkt? Bei uns wie Brechreiz.

Ralph Weber sitzt für die rechtsnationale „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat er sich einen neuen Wahlkreismitarbeiter zugelegt – den aus der rechtsextremen Szene bekannten Marcus G.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

In der AfD steht der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber am äußerst rechten Rand. Nun ergeben WELT-Recherchen, dass der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ideologisch, sondern auch personell im völkischen Milieu fischt. [1]

Seit November beschäftigt der Landtagsabgeordnete der AfD, Ralph Weber, einen Mitarbeiter, der jahrelang in Neonazi-Kreisen aktiv war. Die Anstellung bestätigte der selbst dem völkisch-nationalistischen Flügel zuzurechnende AfD-Politiker gegenüber der WELT. [2]

M. G. (Name ist der Nordkurier-Redaktion bekannt) kann auf eine lange Karriere in der Neonazi-Szene zurückblicken – auch wenn es in den letzten Jahren still geworden ist um den heute 36-Jährigen. Doch bis vor einigen Jahren nahm der aus der Berlin stammende Mann regelmäßig an Demos der NPD und NPD-naher Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern teil, wo er in der Regel als Fotograf auftrat und Gegendemonstranten fotografierte. [3]

Im Januar 2015 nahm der damals 32-Jährige am Tollenseemarsch in Neubrandenburg teil, einer bis dahin jährlich stattfindenden „Wehrsportübung“ rund um den Tollensesee. Gerade einmal 19 Teilnehmer, angeblich handverlesen, machten mit. Ein Bild, das damals entstand, zeigt den Mann, der jetzt für den AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber arbeitet, neben David Petereit – einem NPD-Kader, dessen Verbindungen zur Terrorgruppe NSU schon damals bekannt waren. Der NPD-Funktionär Petereit, der damals auch Mitglied des Landtags war, hatte eine Publikation namens „Der weiße Wolf“ herausgegeben, in der 2002 dem NSU für eine Spende gedankt worden war. [4]

NSU-Watch dazu: „Die Nähe von Marcus G. zum NSU-Untersuchungsausschuss ist nicht hinnehmbar. Als Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds hat er potentiell Zugang zu sensiblen Informationen, die er ohne weiteres an David Petereit weitergeben könnte. Das konterkariert den Aufklärungsanspruch des NSU-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern.“ [5] Zudem hatte sich Webers Mitarbeiter auch um das Amt des Schöffen beworben. Die Stadtverwaltung lehnte das Vorhaben seinerzeit jedoch klar ab, da „erhebliche Zweifel“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers bestünden. Dieser sei dem „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds“ zuzurechnen, hieß es seinerzeit in der Begründung der Behörde. [6]

Peter Ritter, Landtagsabgeordneter der Linken, überrascht das Beschäftigungsverhältnis nicht: „Die Abgeordneten der AfD-Fraktion beteuern immer wieder gern, dass sie sich vom Rechtsextremismus distanzieren würden. Wer aber mit offenen Augen durch die politische Landschaft geht, weiß, dass das nicht stimmt.“ Verflechtungen zwischen AfD-Politikern und Personen aus dem rechtsextremen Milieu zeigten, „dass der bürgerliche Anschein, welchen sich die AfD gern gibt, mit der Realität nichts zu tun hat“. [7]

Fußnoten:

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article184952946/AfD-Politiker-Ralph-Weber-stellt-umstrittenen-Mitarbeiter-ein.html

[2] https://www.endstation-rechts.de/news/vom-neonazi-kader-zum-afd-mitarbeiter.html

[3] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-abgeordneter-beschaeftigt-neonazi-in-seinem-buero-0533914812.html

[4] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-neonazi-marschierte-seit-an-seit-mit-npd-groesse-0633934612.html?fbclid=IwAR2FOEFZf-Mc1fy0kRbyCn_c99ob-udIaWzkWu0imVORtDYuuoJkF7gMo7k

[5] https://www.nsu-watch.info/2018/12/nsu-watch-nicht-hinnehmbar-exneonazi-als-mitarbeiter-eines-mitglieds-im-nsu-untersuchungsausschuss-in-mecklenburg-vorpommern-statement-vom-07-12-2018/?fbclid=IwAR2iKSEzNRKKrWmJdgySIk-IHpVDpDowjB9ePiQM2h4H-OQMG7AcRpbkGHk

[6] https://www.endstation-rechts.de/news/vom-neonazi-kader-zum-afd-mitarbeiter.html

[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article184952946/AfD-Politiker-Ralph-Weber-stellt-umstrittenen-Mitarbeiter-ein.html