Während ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei aufgedeckt wird, sehen sich Alternative Zentren in Hessen seit Monaten einer Brand- und Anschlagsserie ausgesetzt. Erst Dienstag Nach kam es zu einem erneuten Angriff in Frankfurt am Main. Der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck begünstigt solche Angriffe, die hiesige Politik eine Mitverantwortung an solchen terroristischen Attacken.
Von Franziska Wilke und Janin Krude
Die Brandserie in linken Hausprojekten im Rhein-Main-Gebiet reißt nicht ab. Diesmal brach am Dienstagabend Feuer im Keller eines Wohnprojekts in der Heidestraße im Frankfurter Stadtteil Nordend aus. Aufgrund der starken Rauchentwicklung hatten alle Bewohner evakuiert werden müssen, berichtete die Feuerwehr. [1]
Es ist wie ein Muster, das sich die vergangenen Monate durch das ganze Rhein-Main-Gebiet zieht: Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt in Schwalbach nieder. Zwei Monate später, am 13. November, brannten Teile gleich zweier Frankfurter Wohnprojekte: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der Au an der Rückwand eines Schuppens und nur 45 Minuten später ein Sichtschutzzaun des Hausprojekts Assenland. Zwei Tage danach, am 15. November, geriet eine Hütte im Vorgarten der AU in Brand. Eines haben die Projektträger dieser angezündeten Häuser gemeinsam: Sie sind linkspolitisch einzuordnen. [2]
Die Anschläge folgten einer eindeutigen Systematik und richteten sich offensichtlich gegen linke Projekte und alternative Lebensweisen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir sind erschrocken über die Skrupellosigkeit, mit der die Täter gezielt Wohnprojekte angreifen. Diese nehmen offenbar auch schwerste Verletzungen oder gar den Tod von Menschen billigend in Kauf“, sagt Hellen Kim vom Projekt Schwarze 79. Auch Die Linke spricht in einer Pressemitteilung von „Brandanschlägen“: „Die Brandstiftungen ähneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte.“ [3]
„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte. [4]
Als Reaktion auf die anhaltende Serie von Brandanschlägen auf linke Treffpunkte und Wohnprojekte wird es unter dem Motto „Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter am Schreibtisch und auf der Straße“ eine Demonstration am 22.12. in Frankfurt geben. [5]
All dies hat nicht erst mit der aktuellen Serie von Anschlägen begonnen. Bereits im September 2017 hatten die Jungen Nationalisten der seit 35 Jahren besetzten „Au“ – einem Kulturzentrum und Wohnprojekt – einen „Besuch“ abgestattet, ihren NPD-Müll auf deren Hof geworfen und Plakate ans Tor gekleistert. Darauf stand „Antifaterror beginnt hier“, signiert mit „Aktion Widerstand“. Offiziell hatte sich diese militante rechte Organisation 1971 aufgelöst, ihren Namen aber nutzt die NPD-Jugend bis heute. Zu anderen extrem rechten Organisationen pflegt zudem offenbar die hessische AfD, insbesondere ihr designierter Landtagsabgeordneter Andreas Lichert, enge Kontakte. Die Verbindungen zwischen der Jugendorganisation der AfD und Gruppen wie der „Identitären Bewegung“ sind bekannt. Daher müssen CDU und FDP endlich aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, das die geistigen Brandstifter von AfD und BFF kontinuierlich anfachen. [6]
Fußnoten:
[2] https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Brandserie-bei-linken-Wohnprojekten-Jonathan-Schilling-Wir-werden-die-Angriffe-nicht-tatenlos-hinnehmen-33264.html [3] https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Brandserie-bei-linken-Wohnprojekten-Jonathan-Schilling-Wir-werden-die-Angriffe-nicht-tatenlos-hinnehmen-33264.html