Ein halbes Dutzend Polizeibeamt*innen sind in den vergangenen Jahren mit rechtsextremen Vorfälle aufgefallen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist diese Zahl relativ gering. Dennoch: die Gefahr von Rechts sind keine Hirngespinste. Die Dunkelziffer rechter Beamt*innen dürfte weitaus höher liegen.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Sechs Mal sind Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern in den letzten gut sieben Jahren mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. In allen Fällen seien Disziplinar- und in der Hälfte der Vorwürfe zusätzlich auch Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. [1]
Orte und Namen der Polizisten geheimgehalten
Kein Beamter ist aber bislang aus dem Dienst entfernt worden, zwei befinden sich laut Ministerium jedoch nicht im aktiven Dienst: Einer, weil er vorläufig des Dienstes enthoben wurde, der andere, weil ihm das Führen der Dienstgeschäfte untersagt wurde. [2]
Wo die Beamten arbeiten oder zuletzt gearbeitet haben, verrät das Ministerium nicht. «Eine Benennung der entsprechenden Dienststellen ist im Hinblick auf die geringe Anzahl an Fällen und die Vertraulichkeit von Personal- bzw. Disziplinarangelegenheiten nicht möglich», erklärte Sprecher Michael Teich. Aktenkundig werden rechtsextreme Äußerungen oder Taten aber nur, wenn auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Darüberhinaus finde keine Erfassung statt. [3]
In den letzten Wochen waren bundesweit Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten unbefugt auf Daten politischer Gegner zugegriffen haben sollen, die anschließend bedroht wurden, etwa in Hessen und Berlin. «Wenn in der Landespolizei MV offenbar nur wenige Vorfälle mit rechtsextrem Hintergrund bekannt wurden, ist das im Vergleich mit anderen Landespolizeien erfreulich», sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter. Es sei bekannt, dass sich extremistische Positionen in hierarchischen Organisationen leichter durchsetzen können, weshalb es wichtig sei, dass alle Verantwortlichen früh und sensibel auf Vorkommnisse reagierten. [4]
Rechtsextreme Gefahr bei Polizei keine Hirngespinste
„Wenn in der Landespolizei MV offenbar nur wenige Vorfälle mit rechtsextrem Hintergrund bekannt wurden, ist das im Vergleich mit anderen Landespolizeien erfreulich”, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter. Es sei bekannt, dass sich extremistische Positionen in hierarchischen Organisationen leichter durchsetzen können, weshalb es wichtig sei, dass alle Verantwortlichen früh und sensibel auf Vorkommnisse reagierten. [5]
Deshalb forderte Ritter unabhängige Beschwerdestellen in den Behörden, an die sich auch anonym gewandt werden könne. «Wie in jedem anderen Lebensbereich gilt: Vorbeugen ist besser als heilen.» Aktuelle Vorfälle wie die Bedrohungen durch mutmaßlich Polizisten in Hessen, Ermittlungen gegen die Nordkreuzgruppe oder Prepper machten deutlich, dass rechtsextreme Gefahren keine Hirngespinste sind. [6]
Fußnoten: