Aufruf zur Kampagne: „Schluss mit rechter Hetze! Nein zur sogenannten „Alternative für Deutschland“!“

In weniger als einem Monat finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Bundestagswahlen statt. Mit unserer Kampagne „Schluss mit rechter Hetze! Nein zur sogenannten „Alternative für Deutschland!“ werden wir in den kommenden Wochen über die rechtsextreme AfD aufklären. Wir dokumentieren unseren Aufruf.

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in den vergangenen Jahren zu Sammelbecken für rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Bundesrepublik geworden. An vielen Orten ist die AfD Dreh- und Angelpunkt der neurechten Bewegungen geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr für all jene geworden, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Von der Eurokritik zur Flüchtlingshetze

Die ersten Erfolge konnte die AfD noch mit einem deutlichen Anti-Euro Kurs erzielen. Die AfD stand und steht jedoch mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen für eine neoliberale Politik, die in die größte Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat. Sie ist der Brandstifter, der sich nun als Lösung der Krise aufspielen möchte. Die AfD will weite Teile der Sozialversicherung privatisieren, Steuern für Reiche senken bzw. ganz abschaffen und die Staatsfinanzierung entsolidarisieren. Die AfD ist keine Interessenvertretung der „einfachen Menschen“, sondern will die neoliberale Politik der aktuellen Regierung fortführen und verschärfen.

Längst hat jedoch die Flüchtlingsthematik die Eurokritik als zentrales Propagandafeld abgelöst. Mal mehr, mal weniger verhohlen hetzt die AfD gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer*innen. Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus will die AfD eine feste jährliche Abschiebequote einführen und will „kriminelle Migranten“ ausbürgern.

Marschrichtung rechts

Seit ihrer Gründung verschiebt sich die politische Stoßrichtung immer weiter nach rechts. Wurde zunächst der neoliberale Kopf und Mitbegründer der AfD Bernd Lucke von Frauky Petry, Alexander Gauland und co. aus der Partei verjagt, musste Petry selbst anschließend die Partei verlassen. Der neofaschistische Flügel um Björn Höcke anderen gewinnt zunehmend an Einfluss in der Partei. Daran können auch bewusst moderate Reden des derzeitigen Vorsitzenden Jörg Meuthen nichts ändern. Innerhalb der Partei ist ein Machtkampf entbrannt, den das rechtsextreme Lager gewinnen wird.

Kein Bock auf Nazigedöns

Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Die rasante Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen sind nicht zuletzt das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und die damit einhergehenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sowie die um sich greifende absehbare Altersarmut. Der staatlich institutionalisierte Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.

Schluss mit rechter Hetze

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Wir stehen auf gegen den Rassismus von AfD und co. Wir erheben unsere Stimmen gegen rechten Populismus. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Die AfD bietet keine lebenswerte „Alternative“ zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir treten ein für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann.