Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesrepublikanischen Justizgeschichte: ein komplettes Schwurgericht wurde im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess wegen Befangenheit abgelehnt. Vorangegangen war der Ablehnung ein jahrelanges Possenspiel.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Das Landgericht Neubrandenburg hat die drei Richter der Schwurgerichtskammer, die mit dem Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz befasst sind, für befangen erklärt. Es seien andere Richter für die Kammer benannt worden, erklärte ein Gerichtssprecher. [1]
Dieser Beschluss ist in der Geschichte der deutschen Justiz außergewöhnlich: Noch nie wurde eine komplette Schwurgerichtskammer wegen Befangenheit abgelehnt, sagte Professor Johannes Weberling, Anwalt in Berlin und Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift „Neue Justiz“. „Das ist einmalig“, erklärte er zur Ablehnung der Kammer am Neubrandenburger Landgericht unter Vorsitz von Richter Klaus Kabisch. [2]
Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR heißt es in dem Gerichtsbeschluss: Weil der Vorsitzende Richter und seine Kollegen wiederholt versucht hätten, einem Nebenkläger und NS-Opfer die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren, „muss sich bei dem Nebenkläger nahezu zwangsläufig der Eindruck ergeben“, die Richter seien ihm gegenüber nicht unvoreingenommen gewesen, „als sie beschlossen haben, ihn aus dem Verfahren auszuschließen“. [3]
Außerdem attestierte Kabisch dem Nebenklageanwalt Professor Cornelius Nestler, dass dieser einer „narzisstisch dominierten Dummheit“ aufgesessen sei. Abgesehen von der gewagten grammatikalischen Konstruktion machte das OLG Rostock im Plywaski-Beschluss klar, dass diese „persönlich herabwürdigende Erklärung“ nicht hinnehmbar sei. [4]
Die Richter hatten den Prozess von Beginn an verschleppt und boykottiert, sich in einen Kleinkrieg mit Staatsanwaltschaft und Nebenklage verzettelt und in Schriftsätzen zum Teil Formulierungen benutzt, mit denen sie beinahe um Ablehnungsanträge zu betteln schienen. Allein Staatsanwalt Hans Förster stellte drei Befangenheitsanträge gegen Kabisch. [5]
Das Internationale Auschwitz Komitee begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Von Anbeginn des Prozesses an war das aggressive Desinteresse des Vorsitzenden Richters am Schicksal und den Erinnerungen der Überlebenden deutlich spürbar“, teilte das Komitee mit. [6]
„Die schleppende Verhandlungsführung des Gerichts hat für diesen Prozess einen Scherbenhaufen hinterlassen, der in den Annalen der deutschen Justiz als weiteres negatives Beispiel der missglückten Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu Buche schlagen wird.“ Die Überlebenden seien dankbar, dass Vertretungsrichter der Kammer die Würde des Gerichts wiederhergestellt hätten. [7]
Dem 96 Jahre alten Angeklagten aus der Nähe von Neubrandenburg wird in dem Prozess Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen vorgeworfen. Im Sommer 1944 war er für mehrere Wochen in der Sanitätsstaffel im KZ Auschwitz-Birkenau tätig. In diesem Zeitraum kamen laut Anklage mehrere Züge mit Häftlingen an, die in den Gaskammern umgebracht wurden. [8]
Der Prozess gegen den ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz war bereits im Herbst 2016 vorerst geplatzt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin und Vertreter der Nebenklage hatten gegenüber mehreren Richtern des Landgerichtes Befangenheitsanträge gestellt. [9]
Jedoch ist einem der möglicherweise letzten Prozesse gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher damit wohl ein Ende gesetzt. Zwar könnte die Kammer neu besetzt werden und das Verfahren tatsächlich beginnen, doch Mitte Mai erklärten zwei andere Gutachter den 96-jährigen Hubert Z. für verhandlungsunfähig. [10]
Fußnoten:
[2] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ablehnung-der-richter-einmalig-2629140106.html