Zum dritten Mal hatte sich der Reichenlobbiist Friedrich Merz um das Amt des Bundesvorsitzenden der konservativen „Christdemokratischen Union“ (CDU) beworben. Nun ist er im Rahmen einer Mitgliederabstimmung mit knapp zwei Dritteln gewählt worden.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Friedrich Merz wird der neue Vorsitzende der CDU. In einer Mitgliederbefragung holte der frühere Chef der Bundestagsfraktion der Union 62,1 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Das Votum der Mitglieder muss im Januar noch formal vom Parteitag bestätigt werden. Auf Merz‘ Mitbewerber Helge Braun entfielen 12,1 Prozent, auf Norbert Röttgen 25,8 Prozent der Stimmen. Beide sprachen von einem „klaren“ Ergebnis. [1]
Merz soll nun auf dem Bundesparteitag am 21. und 22. Januar zum Parteivorsitzenden bestimmt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum halten. An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt. Da Merz mehr als 50 Prozent der Stimmen bekam, wird es keine Stichwahl geben. [2]
Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. [3]
Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden. Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Online-Parteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte. [4]
Die Erleichterung der Konservativen, nach zwei verlorenen Anläufen von Merz endlich wieder die Kontrolle über ihren Laden zu haben, ist spürbar. Der Hamburger CDU-Vorsitzende, Christoph Ploß, sprach von einem „echten Aufbruchsignal“. Viele aus der Partei wünschten ihrem neuen Chef auch „Gottes Segen“. Und das Online-Magazin The Republic twittere direkt nach dessen Sieg ein inkonenhaftes Bild von Merz und schrieb von einer „herben Klatsche für das verstaubte und moralische Establishment.“ [5]
Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merz bereits im Dezember 2018 bei einer Abstimmung über den Vorsitz geschlagen hatte, wünschte dem 66-Jährigen auf Twitter „Gottes Segen und eine gute Hand für die verantwortungsvolle Aufgabe“. Merz habe in einem „fairen Wettbewerb“ einen „überzeugenden Sieg“ errungen. [6]
Friedrich Merz hat in der CDU vor allem die Unterstützung von Konservativen, in Ostdeutschland und im Wirtschaftsflügel. Seit der Bundestagswahl sitzt er wieder als direkt gewählter Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Parlament. Von 1989 bis 1994 war er Europaabgeordneter, im Anschluss saß er bis 2009 im Bundestag. Von 2000 bis 2002 war er Unionsfraktionschef. [7]
Fußnoten:
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-vorsitz-mitgliederbefragung-merz-1.5489987
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-vorsitzender-105.html
[3] https://taz.de/CDU-Mitgliedervotum-ueber-Parteivorsitz/!5822822/
[4] https://www.n-tv.de/politik/Merz-gewinnt-CDU-Mitgliederentscheid-article23006955.html
[5] https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/friedrich-merz-cdu-merkel-parteivorsitz
[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/cdu-vorsitz-friedrich-merz-markus-soeder
[7] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-vorsitzender-105.html