Die Behauptung des Innenministers Lorenz Caffier, er plane keine AnkER-Zentren in M-V, ist eine Mogelpackung. Die Initiative PRO BLEIBERECHT spricht sich gegen jede weitere Schlechterstellung von Asylsuchenden in MV aus.
Innenminister Caffier äußerte sich am 6. Juni dahingehend, dass er angesichts der IMK zwar kein AnkER-Zetrum in MV plane, aber eine weitere Verschärfung seiner Asylpolitik. PRO BLEIBERECHT spricht sich gegen jede weitere Schlechterstellung der Asylsuchenden in MV aus. Weite Teile der durch die AnkER-Zentren angestrebten langfristigen Isolation und rigide Abschiebepolitik sind bereits bittere Realität für die Asylsuchenden in MV.
„Wenn Herr Caffier öffentlich behauptet, er würde kein AnkER-Zentrum in MV realisieren, ist das eine Mogelpackung. Das meiste, was in Seehofers Vorschlag steht, ist bereits bittere Realität in den Erstaufnahmestellen in MV“, so Julia Reichart von der Initiative PRO BLEIBERECHT. „Wenn Herr Caffier nun die entsprechende Politik macht, aber das Label ausspart, versucht er damit augenscheinlich kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das halten wir für eine Mogelpackung. Der Umgang mit Asylsuchenden in MV muss sich wieder ändern: Hin zu Offenheit und Solidarität!“
Die Asylsuchenden in MV leben bereits jetzt isoliert in Sammellagern, der Zu- und Ausgang wird streng kontrolliert, unabhängige Beratung hat keinen Zugang zum Gelände, Abschiebungen sind an der Tagesordnung.
„Die Erstaufnahmestellen in MV leiden bereits große strukturelle Mängel: Es gibt keine reguläre Beschulung für die Kinder, die dort teilweise über mehrere Monate untergebracht sind. Es gibt auch kein System zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Personen, wie es die EU-Aufnahmerichtlinie vorsieht,“ so Reichart weiter. „Heute äußerte sich Herr Caffier dahingehend, dass die AnkER-Zentren nicht helfen würden die Bedingungen für Abschiebungen zu verbessern. Tatsächlich sollte es darum gehen, die Bedingungen für die Erkennung schutzbedürftiger Menschen und fairer Asylverfahren zu schaffen. Das Innenministerium MV steht hier in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Weitere Informationen zur Perspektive von PRO BLEIBERECHT auf die AnkER-Zentren gibt es unter http://bleiberecht-mv.org/anker/
Am 16. Juni greift PRO BLEIBERECHT das Thema der AnkER-Zentren bei der Kundgebung „Break Isolation! Gegen Ausgrenzung und Isolation“ vor der EAS Nostorf-Horst auf.