Die Berufsvertriebene und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt die „Christlich Demokratische Union“. Ihr Bundestagsmandat will sie aber behalten und wünscht sich die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Deutschen Bundestag.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Wo fängt Dummheit an, wo hört Populismus auf? Erika Steinbach, die in ihrer Karriere mehr Funktionen hatte als andere Leute Knobelbecher im Spind, ist die lebende Grenzverwischung. Sie war Vize-Chefin der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung“, im Vorstand der „Landsmannschaft Westpreußen“ und Vorsitzende des „Zentrums gegen Vertreibungen“. [1]
Die langjährige Präsidentin des Bundes der Vertrieben kündigte am Wochenende außerdem ihren Austritt aus der CDU/CSU-Fraktion an. Ihr in Frankfurt am Main direkt errungenes Mandat will sie aber bis zur Wahl im Herbst behalten. Die künftig einzige fraktionslose Abgeordnete warb für den Einzug der AfD in den Bundestag: „Damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt.“ [2]
Ihrer Entscheidung zum Austritt sei ein längerer Entfremdungsprozess vorangegangen, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Heutzutage würde sie nicht mehr in die CDU eintreten oder sie wählen. Sie fügte hinzu: „Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ [3]
Die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“ [4] Mit den Flüchtlingen seien „nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen“, so Steinbach. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich dadurch „signifikant verschlechtert“. [5]
Der CDU warf Steinbach vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst und damit ihr konservatives Alleinstellungsmerkmal aufgegeben zu haben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“ [6]
AfD-Vize Alexander Gauland machte ihr umgehend den Hof. Er kenne Steinbach schon lange und schätze ihr „starkes politisches Rückgrat“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und kündigte an, mit ihr „in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen“ zu wollen. AfD-Vize Beatrix von Storch zeigte sich in ihrem Werben um Steinbach noch direkter. „Liebe Frau Steinbach, konservative EX-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, twitterte sie. [7]
Fußnoten:
[1] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/08-05/034.php?sstr=erika%7Csteinbach
[2] http://de.reuters.com/article/deutschland-cdu-steinbach-idDEKBN14Z0JI
[4] http://www.dw.com/de/afd-umwirbt-cdu-abtr%C3%BCnnige-erika-steinbach/a-37137721
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038577.steinbach-verlaesst-die-cdu.html
[6] https://www.taz.de/Protest-gegen-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5374240/