Wie immer in schwierigen Situationen versuchen Neurechte und Rechtsextreme einfache „Antworten“ auf komplexe Probleme zu liefern. Das neueste Propagandaprojekt: „Widerstand 2020“.
Von Franziska Wilke und Janin Krude
Der sich demokratisch nennende Widerstand in Deutschland wächst spürbar. Vordergründig richtet er sich gegen Impfzwang, Maskenpflicht, Versammlungsverbot und staatliche Digital-Überwachung. Eigentlich aber wollen die jetzt aufbegehrenden Anwälte, Ärzte, Autoren und viele mehr einen Verrat am Grundgesetz erkennen und rufen zum Kampf gegen korrumpierende und „erpresserische Strukturen“ auf. [1]
Wer steckt genau hinter „Widerstand 2020”? Es sind drei Menschen, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind: Der HNO-Arzt Bodo Schiffmann aus Baden-Württemberg, der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Viktoria Hamm, die sich auf der Partei-Homepage als „Nur ein Mensch” beschreibt. Rechtsanwalt Ludwig ist am vergangenen Wochenende bei einer „Querdenker-Demo” in Stuttgart mit 5000 Teilnehmern mit großem Applaus bedacht worden. Unter anderem sagte er, er könne zwar nicht einschätzen, ob ein Virus gefährlich sei oder nicht. Er sei aber „ein Mensch, der an die Freiheit und an die Selbstverantwortung der Menschen glaubt“. Mediziner Bodo Schiffmann erklärt in einem Youtube-Video: „Wir werden alles daran setzen, zu verhindern, dass eine Impfpflicht kommt.“ Und: „Wir müssen einfach mal darüber reden, was mit unserer Demokratie passiert ist, mit unserer Freiheit, unseren Freiheitsrechten.” [2]
Es bleibt jedoch nicht bei einer sachlichen Kritik an den Maßnahmen zur Einschränkung des kulturellen Lebens. Stattdessen werden plumpe Verschwörungsmythen propagiert. Dass Corona nicht schlimmer sei, als eine Grippe etwa. Oder dass sich hinter Corona ein Plot verbirgt, um »Zwangsimpfungen« und schließlich eine Diktatur einzuführen. Viele Teilnehmende der Kundgebungen sehen ihren Protest in der Tradition der DDR-Opposition von 1989 und sind der Auffassung, dass sie derzeit eine Einschränkung der Grundgesetze erleben, gegen die es zu protestieren gelte. Politisch verorten sich die Teilnehmenden der Leipziger Versammlungen zum Teil als »Menschen«: Man sei weder links noch rechts, was zähle, sei die spirituelle Freiheit. Alles ganz harmlos? Tatsächlich werden auch viele rechte Verschwörungsmythen auf den Versammlungen sowie in internen Chats zum Besten gegeben. So etwa die des »großen Austausches« oder der »Neuen Welt Ordnung«, Theorien, die in der Neuen Rechten beheimatet sind. [3]
Verbreitet ist das „Die da oben“ gegen „wir da unten“-Denken, die Idee, dass es eine Clique von Verschwörern und Verschwörerinnen gibt, die alles lenken, das eingebettet ist in einen einfachen „Gut gegen Böse“-Kampf. Aktuell stehen Bill Gates und seine Frau Melinda Gates ganz oben in der Rangordnung der Bösewichte. Die Struktur der Mythenbildung um Gates ähnelt der um den Milliardär George Soros beim Thema Migration. Es herrscht eine komplexe Situation und um sie begreifbar zu machen, braucht es einen personifizierten Bösewicht. Verschwörungsideolog*innen brauchen eine Person, die sie verantwortlich machen können. Eine Figur, die die Situation absichtlich geschaffen haben soll. So schaffen sie sich einen greifbaren Gegner, statt eines unsichtbaren Virus, den es zu bekämpfen gilt. [4]
Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist das Entstehen einer neuen Querfront; eine antidemokratische Bewegung, in der rechtsextreme und angeblich „linke“ Interessen sich treffen. Neu ist dieses Phänomen allerdings nicht. Bereits 2014 konnten wir eine ähnliche Bewegung beobachten, auf den sogenannten Montagsdemonstrationen. Damals versammelten sich Menschen auf Demonstrationen unter der Diktion, für den Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Schnell wurden diese Demos jedoch von Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremen vereinnahmt. [5]
Fußnoten: