Entstehung und Entwicklung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“

Mit der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist bundesweit eine Partei rechts der CDU/CSU entstanden, die in unzähligen Kommunal- und Landesparlamenten sitzt. Bei den vergangenen Europawahlen konnte die Partei sogar den Sprung ins Europäische Parlament schaffen. Doch wie ist diese Partei entstanden und wie hat sie sich in den vergangenen Jahren entwickelt?

Von Franziska Wilke, Janin Krude, Julian Feller und Marko Neumann

Nachdem in Deutschland bisherige Versuche rechtspopulistischer Parteien, in die Parlamente einzuziehen, nicht (oder zumindest nicht auf Dauer) erfolgreich waren, ist mit der AfD nun eine rechtspopulistische Partei auf die politische Bühne getreten, deren Chancen auf eine längerfristige Etablierung deutlich besser stehen. Ist diese Partei bei Wahlen dauerhaft erfolgreich, so ist auch ein Rechtsruck der so genannten politischen Mitte, wie in anderen Ländern Europas, nicht auszuschließen. [1]

Die AfD war in ihren Anfangstagen vor allem eine Euro-kritische Partei. Sie setzte sich zu großen Teilen aus liberal-konservativen Professoren, Publizisten und Wirtschaftsvertretern zusammen, primär aus der gehobenen Mittelschicht. Die AfD wollte nicht, dass Griechenland mit deutschem Geld vor der Pleite gerettet würde, wollte keine Milliarden zur Bankenrettung bereitstellen. Sie wünschte sich die D-Mark zurück und hielt mehr auf Gold als auf Papiergeld und Aktien. Einher mit der Kritik am Euro ging die Kritik an der EU. Die AfD forderte weniger Einfluss von Brüssel und wieder mehr Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten. Das Gründungsprogramm beinhaltete die Forderung nach einer Neuordnung des Einwanderungsrechts. Flüchtlinge waren kaum ein Thema. [2]

Die „Wahlalternative 2013“ und „Freie Wähler“

Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte. Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort. [3]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste, die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt. [4]

Offizielle AfD Gründung 2013 in Berlin

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat in Berlin die AfD. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte. Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt. Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche. Hingegen sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten. [5]

Am 14. April 2013 – nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl – fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin statt. Dort wählten die Mitglieder einen Vorstand, verabschiedeten eine Satzung und ein vorläufiges Programm. Innerhalb weniger Wochen wurde eine komplette Parteistruktur mit Landesverbänden geschaffen und Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Ebenso gelang es der neuen Partei, die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen Unterschriften zu sammeln, so dass einer Wahlteilnahme nichts im Wege stand. Am Ende konnte sich die AfD in allen Bundesländern und in 158 der 299 Wahlkreise mit Kandidaten an der Bundestagswahl beteiligen, bei der sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Einzug in den Bundestag verpasste. An Landtagswahlen beteiligte sie sich 2013 noch nicht. [6]

Flügelbildung und innerparteilicher Zwist

Ersten innerparteilichen Streit gab es bereits im Frühjahr 2014, so richtig los ging es dann Ende des Jahres. Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen rückte das Thema Asylpolitik mehr und mehr in den Vordergrund. Anfang 2015 verabschiedete der Bundesvorstand ein 32 Seiten dickes Strategiepapier, in dem der Asylpolitik und dem Kampf gegen den Islamismus viel Platz eingeräumt wurde. Eine inhaltliche Wende – die Professoren, Ökonomen und Publizisten aus dem liberal-konservativen Bürgertum verloren mehr und mehr ihren innerparteilichen Einfluss. [7]

In der AfD entstanden Flügelstrukturen. Nachdem in den Landesverbänden schon 2013 Arbeitskreise verschiedener Ausrichtung etabliert worden waren, gründete sich Anfang 2014 in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD. Daneben existieren ein Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland, der in seiner Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt, und ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt. [8]

Europawahl 2014

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt. Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt. Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört. Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen. Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie in den Bezirkstag Pfalz einzogen. [9]

Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde. Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten. [10]

Weiterer Rechtsruck in der Partei & Abspaltung der ALFA

Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), gegen den Kurs des Parteivorstands, die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern. Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel“ und bezeichnen die Erfurter Resolution heutzutage auf ihrer Internetpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung. In der Erfurter Resolution schreiben sie, viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“. Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen. Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet, darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg). [11]

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin. Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen. Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt. Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. [12]

Laut Petry war der Parteitag ein Befreiungsschlag, der die Partei von einem selbstzerstörerischen Machtkampf erlöste. Die Partei werde jetzt wieder befriedet. Am Kurs der Partei werde sich jedoch unter dem neuen Vorstand nichts ändern. Wichtigstes Thema bleibe die Kritik an der Euro-Rettungspolitik und nicht die Flüchtlings- und Asylpolitik. Unverändert wichtige Themen blieben der Einsatz für mehr direkte Demokratie, die Förderung von Mittelstand und Familien und die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Lediglich in Bezug auf die Reform der Europäischen Union könne es Veränderungen geben. Der neue Vorstand sehe sich näher bei der britischen Regierung als bei der Bundesregierung. [13]

In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015 die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags. Nachdem AfD-Mitglieder nach Angaben der Parteispitze viele Fragen zum Umgang mit der neu gegründeten ALFA gestellt hatten, wurden sie Ende Juli 2015 aufgefordert, die neue Partei zu ignorieren, um sie nicht aufzuwerten. [14]

Ausschluss aus der EKR

Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück. Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein. Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen. Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein. [15]

Stuttgarter Grundsatzprogramm

Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war. [16]

Die AfD sieht sich als Widerstandbewegung zum Polit-Establishment. Sie agiere von einem „antiparlamentarischen Affekt“ aus, erklärt der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn im Gespräch mit tagesschau.de. Parteien wie die AfD wollten oft keine Politik machen, die tatsächliche Probleme löse. „Sie wollen das Parlament nutzen, um ihre antiparlamentarische Rhetorik und ihre Agitationen gegen die repräsentative Demokratie platzieren zu können.“ [17]

In den Wahlprogrammen der AfD gibt es allerdings regional deutliche Unterschiede. Während sich die Partei in den westdeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl eher gemäßigt gibt, schlägt sie in Sachsen-Anhalt deutlichere Töne an. Dort heißt es, „eine multikulturelle Gesellschaft gefährdet die Demokratie“, die „ungezügelte Masseneinwanderung“müsse sofort gestoppt werden, und der Islam gehöre nicht zur deutschen Identität. Die AfD in Sachsen-Anhalt will klassisch-preußische Tugenden an Schulen lehren und dadurch Nationalidentität stiften. Die Wahlforscher der Otto-Brenner-Stiftung nennen das Programm „völkisch-nationalistisch“. [18]

Das verpöhnte „Multikulti“, also das Zusammen- und Nebeneinanderleben unterschiedlicher Kulturen in Deutschland, ist für die AfD gescheitert und steht im Widerspruch zu deutscher Identität. Manche sehen diese auch schon durch die EU oder eine von oben verordnete Verwestlichung bedroht, die ihren Anfang nach dem Zweiten Weltkrieg mit der alliierten Besatzung Westdeutschlands nahm. So schrieb der Vizevorsitzende Alexander Gauland im September 2015 in einem Gastbeitrag für die „Junge Freiheit“: „Europa ist eben kein Schmelztiegel wie Amerika, sondern ein Kontinent vieler unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Sprachen.“ Ziel muss es demnach offenbar sein, diese zu konservieren und keine Einflüsse von außen zuzulassen. [19]

Insgesamt spiegelt das Grundsatzprogramm gegenüber den Politischen Leitlinien, eine deutliche Verschiebung des politischen Einflusses vom liberal-konservativen hin zum national-konservativen Parteiflügel wider. Die Alternative für Deutschland hat sich damit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die inzwischen offen als politische Verbündete und Gesinnungsgenossen betrachtet werden, in ihren politischen Inhalten deutlich angenähert. Diese Tatsache kommt auch darin zum Ausdruck, dass der AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Marcus Pretzell, sich der im Sommer 2015 neu gegründeten Fraktion „Europa der Freiheit und der Nationen“, der unter anderem die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und der französische Front National angehören, angeschlossen hat. Auch hinsichtlich der Taktik, mit gezielten rhetorischen Tabubrüchen, das heißt rassistisch oder islamfeindlich gefärbten Äußerungen, die anschließend wieder mehr oder weniger klar dementiert werden, scheinen sich einige AfD-Politiker wie etwa der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland immer öfter an den rechtspopulistischen Vorbildern anderer Länder zu orientieren. [20]

Fußnoten:

[1] http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF/afd-brosch%FCre%202015.pdf

[2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-bund-portraet-100.html

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte

[6] http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/211108/afd

[7] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-bund-portraet-100.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Geschichte