Erneut Durchsuchungen bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

Nicht eine Woche verging seit dem Bekanntwerden der mutmaßlich rechtsextremen Polizeigruppe in Nordrhein-Westfalen, da werden die nächsten „Einzelfälle“ bei der Polizei bekannt. Dieses Mal trifft es Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Im Rassismus-Skandal bei der Polizei stehen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 17 Beamte in Verdacht rechtsextremes Gedankengut in Chats verbreitet zu haben. Bei zwei Beamten hat es am Freitag Durchsuchungen gegeben. [1]

Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitagabend in Schwerin mit. Die Beamten seien durch Chatverläufe aufgefallen, in denen sie laut Caffier Bilder und Texte mit rechtsextremistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten geteilt haben. „Das sind schreckliche Bilder“, so der Minister. [2]

Von den beiden weiteren Beschuldigten, bei denen es keine Durchsuchungen gab, arbeitet einer im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock, der andere im Landeskriminalamt, so Rostocks Polizeipräsident Peter Mainka. Den Beamten werde unter anderem der Versand von gewaltverherrlichenden, naziverherrlichenden und antisemitischen Bildern in Chatgruppen zur Last gelegt. [3]

Der Linke-Landtagsabgeordneten Peter Ritter warnte davor, die rechten Umtriebe in der Polizei zu verharmlosen. «Wenn noch immer von Einzelfällen gesprochen wird, geht auch dies an den Realitäten vorbei. «NSU 2.0», «Hannibal» oder hierzulande «Nordkreuz» und «Prepper» sind seit langer Zeit bekannt, Konsequenzen lassen aber genauso lange auf sich warten», beklagte der Oppositionspolitiker. Notwendig sei eine wirksame Fehlerkultur in der Polizei sowie eine unabhängigen Ombudsstelle für Polizeibeamte und Bürger. Zudem erneuerte Ritter die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung zu rassistischen Tendenzen in der Polizei. [4]

Fußnoten:

[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/rechte-chats-polizei-durchsuchungen-bei-zwei-beamten-im-nordosten_aid-53447009

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechtsextremismus-Durchsuchungen-bei-Polizisten-in-MV,polizei5904.html

[3] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/weitere-rechtsextremismus-vorfaelle-in-mv-polizei-1840750809.html

[4] https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article215990262/Debatte-um-Extremismus-in-der-Polizei-auch-in-MV-entfacht.html