Erneut neonazistisches Gedankengut bei Polizei entdeckt

Und täglich grüßt der Einzelfall: in Nordrhein-Westfalen ist ein mutmaßlich rechtsextremes Polizei-Netzwerk mit mehr als zwei Dutzend Beamt*innen aufgeflogen.

Von Franziska Wilke und Janin Krude

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer Chatgruppen ermittelt die Polizei in NRW gegen insgesamt 29 Polizeibeamte aus den eigenen Reihen. Sie sollen in mehreren Chatgruppen auf WhatsApp neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Bilder und Nachrichten verschickt und empfangen haben. Der Kern des rechtsextremistischen Netzwerks soll bei der Polizei in Mülheim/Ruhr sein, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag. [1]

Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von “einer Schande für die Polizei”. In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. [2]

Die Chatgruppen wurde im Zuge eines anderen Verfahrens enttarnt. Einem der Polizisten war vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten zu haben, dabei ging es wohl um Verfahren im Clan-Milieu. Das Handy des Beamten wurde daraufhin beschlagnahmt. [3]

Laut Reul seien noch am Dienstag 15 der beschuldigten Polizistinnen und Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie hatten ihre Dienstwaffe und Dienstausweise abgeben müssen und dürfen bis auf weiteres ihre Polizeidienststellen nicht mehr betreten, sagte Reul. Auch die restlichen 14 beschuldigten Beamten seien vorläufig des Dienstes enthoben worden. [4]

Reul sagte weiter: „Rechtsextremisten und Neonazis haben in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“ [5]

Fußnoten:

[1] https://www.waz.de/politik/reul-rechtes-netzwerk-bei-der-nrw-polizei-aufgedeckt-id230434310.html

[2] https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-polizei-chatgruppe-in-nrw-aufgedeckt-reul-schande-fur-die-nrw-polizei-ZBN772IZVRDEDESPZE45XIRZSI.html

[3] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-essen-offenbar-rechtsextreme-chatgruppe-mit-mehr-als-einem-dutzende-beamten-aufgeflogen-a-73355096-51c5-4d44-952b-1173349ca117

[4] https://www.waz.de/politik/reul-rechtes-netzwerk-bei-der-nrw-polizei-aufgedeckt-id230434310.html

[5] https://www.tagesschau.de/inland/polizei-razzia-nrw-101.html