In wenigen Monaten finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und die AfD rechnet sich auch hier Chancen aus, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzuziehen. Der Essener AfD-Kreisvorsitzende will dazu Geflüchtete als Wahlhelfer*innen einsetzen, als Gegenleistung möchte er ihnen u.a. deutsch beibringen.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Mit einem ungewöhnlichen Stellenangebot sorgt Stefan Keuter, der Sprecher der Essener AfD, derzeit für Aufsehen. – Vorschlag von Essener AfD: Flüchtlinge sollen für die AfD Plakate aufhängen. [1] Bei Facebook schreibt er: „Ich suche Flüchtlinge und Asylbewerber, die Zeit haben, mir im April/Mail 2017 zu helfen, AfD Plakate aufzuhängen und Flyer auf Infoständen und in Briefkästen zu verteilen.“ Als Gegenleistung bietet er ihnen an, ihnen Deutsch beizubringen und ihnen die „Sitten und Gebräuche in Deutschland“ näher zu bringen. [2] Die Aufforderung wurde von vielen kritischen Facebook-Kommentatoren als böse Entgleisung aufgefasst. Auf Nachfrage erklärte Keuter, er meine dieses Angebot jedoch „absolut ernst“. [3]
Dass Flüchtlinge ausgerechnet der AfD – einer Partei, die sich für konsequente Rückführungen starkmacht – zum Wahlerfolg verhelfen sollen, sieht Keuter dabei nicht als Widerspruch. Vor allem bei nicht-muslimischen Flüchtlingen treffe die Partei mit ihrer Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ durchaus auf Zustimmung. „Doch auch zahlreiche Aleviten sympathisieren mit der AfD und haben Kontakt aufgenommen“, so Keuter weiter. [4]
Zudem – so sieht es Keuter offenbar – helfen Flüchtlinge, die für die AfD Wahlplakate aufhängen, nicht nur der Partei, sondern auch sich selbst: Es habe sich gezeigt, dass die Asylbewerber keinen guten Ruf in Deutschland genießen. „Hieran könnte sich etwas ändern, wenn sie unbezahlt tätig würden – zum Beispiel beim Plakate kleben.“ [5]
Im Vorstand der Essener AfD teilt man diese Ansicht nicht. [6] Man sei erklärtermaßen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, was hinlänglich bekannt sei. Da werde man nicht Menschen mit der Aufgabe betrauen, Wahlwerbung zu verteilen, die selbst Thema der Werbung seien, so Weiß. Außerdem sei es schwierig, Deutschunterricht zu geben. Man habe dafür nicht die passenden Strukturen. Weiß ist sich sicher: „Wir haben auch so genug Wahlhelfer.“ [7]
Fußnoten: