Bereits 2015 wurde Holger Arppe wegen eines volksverhetzenden Kommentars auf einer rechtsextremen Homepage zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Der heute fraktionslose Arppe war im Mai 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht war überzeugt, dass Arppe 2010 auf der rechtspopulistischen Plattform www.pi-news.net die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet hatte, der für die in der EU lebenden Muslime als „Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien“ benutzt werden könne. [1]
Gegen das Urteil legten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung ein. Die Verteidigung hatte im ersten Prozess argumentiert, dass die Urheberschaft Arppes für die Kommentare nicht bewiesen sei. [2]
Es sei problemlos möglich, Mail-Accounts zu hacken und im Namen anderer Beiträge zu verfassen. Arppe sagte damals nach seiner Verurteilung, dass die von dem Richter angeführten Indizien unzureichend gewesen seien. Das Gericht hatte es dagegen als „hinreichend sicher“ angesehen, dass Arppe Urheber des Kommentars war. [3]
Der Staatsanwaltschaft dagegen ging das Urteil nicht weit genug. Sie meinte, Arppe habe in einem weiteren Beitrag zum Hass angestachelt. Der 45-Jährige ist im vergangenen August wegen gewaltverherrlichender und pädophiler Chat-Mitteilungen aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Der seitdem fraktionslose Abgeordnete ist aber weiter Mitglied der AfD. Ein Parteiausschussverfahren hat bisher kein Ergebnis gebracht. [4]
Fußnoten: