Immer wieder beschwört die rechtspopulististische „Alternative für Deutschland“ (AfD) den „Untergang des christilichen Abendlandes“ herauf und schuld daran seien nicht zuletzt die Flüchtlinge. Jetzt will die AfD die Mittelmeerroute ab September sperren lassen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe für Dritte Welt Staaten einstellen.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Die AfD im Wahlkampf, das ist Abgrenzung: die Deutsche im Bikini, die Fremde in der Burka. Zuwanderung will die Partei begrenzen, und auch mit dem Grundgesetzartikel zum Asyl ist die AfD nicht einverstanden. [1]
Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen. Andernfalls sei mit sozialen Spannungen in Deutschland zu rechnen, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel. Auch steige durch die Einreise von vielen Menschen ohne Papiere die Terrorgefahr. Der zweite Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, die Entwicklungshilfe sollte sich in Zukunft auf „Leuchtturmprojekte“ in ausgewählten Staaten beschränken. Für Entwicklungspolitik sollte das Auswärtige Amt zuständig sein. [2]
„Es muss nach deutschen Interessen gehen“, sagte Gauland. Hilfen würden demnach nur Staaten gewährt, die kooperationswillig seien. Um diese Ziele zu erreichen, solle unter anderem das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt angegliedert werden. „Es muss ja nicht immer ’America first’ heißen. Es kann ja auch mal ’Deutschland zuerst’ heißen“, sagte Gauland in Anspielung auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. [3]
Dabei sollen Tunesien, Marokko oder Algerien nach den Vorstellungen der AfD nicht nur ihre Staatsbürger wieder aufnehmen, sondern auch Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg nach Europa durchquert haben. Auch das Bürgerkriegsland Libyen will Gauland nicht ausnehmen, trotz drohender Menschenrechtsverletzungen. [4]
„Menschen, die freiwillig durch Libyen laufen, um nach Europa zu kommen, setzen sich diesen Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte er. Die Menschenrechtslage nach dem Motto „Rein geht’s immer, raus geht’s nimmer“ als Hindernis für eine Rückführung zu sehen, „das kann nicht sein“. [5]
Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett dicht machen und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einrichten. In einem Papier der Partei heißt es, „dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU – insbesondere über das Mittelmeer – einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird“. [6]
Die deutsche Marine solle gemeinsam mit Einsatzkräften anderer Staaten die – so wörtlich- irreguläre Migration über diesen Seeweg beenden, sagte Spitzenkandidatin Weidel in Berlin. [7]
Fußnoten:
[2] http://www.zeit.de/politik/2017-08/alternative-fuer-deutschland-asylbewerber-afrika-mittelmeerrroute
[6] http://www.dw.com/de/afd-will-asylbewerber-im-mittelmeer-abfangen-und-zur%C3%BCckschicken/a-40173117