Der Medienhype um die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist zumindest zeitweilig zurückgegangen, gleichzeitig sinken die Umfragewerte für die Partei. AfD-Vize Alexander Gauland versucht seine Partei mit einer neuerlichen Provokation in die mediale Öffentlichkeit zu tragen: er fordert einen Einreisestopp für Muslime in die Bundesrepublik und beruft sich dabei auf das Grundgesetz.
Von Franzisak Wilke, Julian Feller und Marko Neumann
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland fordert einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime nach Deutschland. Er tut dies in Zeiten sinkender Umfragewerte vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. [1]
Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, generell sollten keine Muslime einreisen dürfen, die aus Ländern kämen, in denen die Lage stabil sei. Ein Islam, der einen politischen Anspruch erhebe, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur diejenigen sollten ins Land kommen dürfen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssten. [2]
„Eine westliche Gesellschaft, in der die Muslime einen immer größeren Anteil haben, bekommt Probleme“, fuhr Gauland fort. Der muslimische Glaube sei „etwas völlig anderes“ als der christliche. „Der Islam, der einen politischen Anspruch erhebt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Deswegen sei er bei der Zuwanderung von Muslimen sehr skeptisch. [3]
Mit seiner Forderung nach einem generellen Einreiseverbot aufgrund der Religionszugehörigkeit stellt sich Gauland allerdings selbst gegen das Grundgesetz. Dort wird in den Grundrechten nämlich ausdrücklich die Freiheit des Glaubens garantiert – und dass niemand wegen „seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf – wie es in den Artikeln 3 bzw. 4 des Grundgesetzes heißt. [4]
Aus dem Interview geht allerdings nicht deutlich hervor, ob er damit sämtliche Einreisen von Muslimen meint, oder sich konkret auf Zuwanderer und Flüchtlinge bezieht. [5] Er sagte auch: „Wir sollen nur diejenigen Muslime ins Land lassen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen. Muslime, die etwa aus Nordafrika kommen, sind offensichtlich Wirtschaftsflüchtlinge.“ [6]
US-Präsident Donald Trump hatte nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt in den USA im Januar einen Einreisestopp gegen Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Die Maßnahmen wurden von der Justiz vorläufig gestoppt. [7]
Fußnoten:
[1] http://www.dw.com/de/gauland-will-muslimen-einreise-verwehren/a-37807608
[4] https://www.tagesschau.de/inland/gauland-einreiseverbot-101.html
[6] https://www.merkur.de/politik/afd-vize-gauland-fordert-einreisestopp-fuer-muslime-zr-7455237.html