Innenminister Lorenz Caffier beführwortet weiterhin NPD Verbot

 

Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Obwohl ein Verbot alleine kein Allheilmittel im Kampf gegen den Neofaschismus darstellt, wäre es ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechts. Parteivermögen würden eingezogen, kommunale Mandate annulliert – der rechtsextremen Szene würde ein wichtiges Stück Legitimität in unserer Gesellschaft weg brechen.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) setzt trotz allgemein wachsender Skepsis weiter auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. „Das Parteienverbot wäre ein klares Signal des Rechtsstaates und ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie”, sagte Caffier mit Blick auf die für Mitte Januar angekündigte Entscheidung der Karlsruher Richter. Jüngsten Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung nach eigener Einschätzung davon aus, dass dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird. [1]

Ein Verbot sei wichtig, unabhängig davon, ob die Partei noch in Landtagen sitze oder nicht. Denn damit würde der „organisatorische Kern der rechtsextremistischen Szene zerschlagen“, erklärte Caffier, der zu den entschiedensten Befürwortern des Verbotsantrages gehörte. Ein bedeutender Teil des etwa 250 Seiten umfassenden Dossiers, das die Demokratiefeindlichkeit der NPD belegen soll, stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. [2]

Mit viel Pathos hatte sich Udo Pastörs im September aus dem Landtag verabschiedet. „Unsere Forderungen und Handlungen müssen auch in Zukunft so radikal sein, wie die Wirklichkeit gegen unsere Nation ist!“, schrieb der einstige Fraktionsvorsitzende der NPD im Internet, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl mit nur drei Prozent aus dem Parlament gewählt worden war. [3]

Seitdem ist es still geworden um die rechtsextreme NPD. „Sie hat an Kraft und Strahlkraft verloren“, urteilt die Rostocker Politikwissenschaftlerin Dr. Gudrun Heinrich. Keine Aktionen mehr, Internetseiten werden nur noch sporadisch aktualisiert und selbst die von der NPD initiierten und dominierten fremdenfeindlichen Mvgida-Spaziergänge finden seit Monaten nicht mehr statt. [4]

Zu Medienberichten, wonach die Richter auch regional begrenzte Verbotsregelungen – etwa nur für ostdeutsche Länder – treffen könnten, äußerte sich Caffier kritisch. Damit würde dem Osten „wieder ein Stempel aufgedrückt” und die gesamtdeutsche Verantwortung negiert. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Ideologie bleibe auch nach einem möglichen Parteienverbot wichtige Aufgabe für alle Demokraten. „Es ist ja nicht so, dass da mit dem Verbot der NPD ein Schalter in den Köpfen ihrer Anhänger umgelegt wird”, so Caffier. [5]

Dr. Gudrun Heinrich warnt dennoch, die NPD zu unterschätzen. „Parlamentarische Repräsentanz ist nicht das alleinige Kriterium bei der Bewertung einer Partei“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Sie hält es für möglich, dass sich die NPD künftig andere Aktionsfelder außerhalb der Parlamente sucht und sich stärker wieder rechtsextremen Subkulturen wie den Kameradschaften zuwendet. „Es wird darauf ankommen, welchen Einfluss die NPD damit auf demokratische Auseinandersetzungen hat.“ [6]

Fußnoten:

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/lorenz-caffier-hofft-auf-erfolg-bei-npd-verbot-0426703801.html

[2] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Minister-Caffier-hofft-auf-Erfolg-im-NPD-Verbotsverfahren

[3] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/npd-politisch-abgetaucht-id15743466.html

[4] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/npd-politisch-abgetaucht-id15743466.html

[5] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/lorenz-caffier-hofft-auf-erfolg-bei-npd-verbot-0426703801.html

[6] http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/npd-politisch-abgetaucht-id15743466.html