Ein paar Dutzend Neurechte der sogenannten „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) haben vergangenen Freitag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu besetzen – doch dazu kam es nicht. Spontan bildete sich ein Gegenprotest und schließlich traf auch die Polizei ein, welche die „Identitären“ teilweise mit sprichwörtlichen Samthandschuhen anfasste.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Rund 50 Aktivisten der Identitären Bewegung sind am Freitag bei dem Versuch gescheitert, in das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin einzudringen. Durch den Störungsmelder über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Bilder zeigen, wie die überwiegend männlichen Aktivisten zunächst stehend und später liegend den Zugang des Ministeriums blockieren. [1]
„Identitäre“ wollen Justizministerium in Berlin besetzen
Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie „Maas muss weg“ und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Zensurministerium“. [2] Spontan organisierte sich eine Gegendemonstration gegen die rechte Aktion – mit Plakaten wie „Nazis raus“. Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. [3]
Justizminister Maas ist für Rechtsradikale seit längerem eine Feindfigur, weil er sich gegen Ausländerfeindlichkeit stark macht und die Pegida-Demonstrationen früh als „Schande für Deutschland“ verurteilt hat. In wenigen Tagen erscheint außerdem ein Buch des Ministers mit dem Titel: „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts.“ [4]
Fragwürdiger Polizeieinsatz & Verbindungen zur AfD
Die Polizei rückte daraufhin mit einem größeren Aufgebot von etwa 50 Einsatzkräften an. „Es ging sehr turbulent zu“, fasste der Einsatzleiter der Polizei nüchtern zusammen. Verletzt wurde niemand. Alle 50 Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration seien überprüft worden und hätten Platzverweise erhalten. Einige müssten mit Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. [5]
Nach Polizeiangaben wurde eine Person wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Er habe sich als mutmaßlicher Leiter der Veranstaltung zu erkennen gegeben.
Jannik Brämer gehört dem Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an und kandidierte im vergangenen Jahr bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf für die Rechtsaußen-Partei. Er taucht immer wieder bei Aktionen der „Identitären Bewegung“ auf. So war er beim Aufmarsch am 17. Juni 2016 als Ordner tätig. [6]
Ein Fotograf, der die Aktion beobachtete, kritisierte einen „kumpelhaften Umgang der Polizei mit den Nazis“ und nannte diesen „wirklich skandalös“. Es seien von den „Identitären“ Bengalos abgebrannt und Widerstand geleistet worden. Doch nicht einmal der Sprinter eines Mietwagenunternehmens, in dem die Leitern waren, sei beschlagnahmt worden, „der konnte einfach in Ruhe wegfahren“. Auch der Kameramann der IB, der von Anfang an die ganze Aktion gefilmt habe, habe nicht einmal seine Speicherkarte abgeben müssen. [7]
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), die sich vor Ort einen Eindruck verschaffte, sagt ZEIT ONLINE, dass sie über den Ablauf des Polizeieinsatzes überrascht war. So wurden lediglich die Personalien der Teilnehmer überprüft und nicht einmal die Reste der bengalischen Fackeln für Fingerabdrücke gesichert. Selbst die Transparente wurden nicht beschlagnahmt, sondern den Rechtsextremen wieder ausgehändigt. „“ass der AfD-Nachwuchs an der Aktion beteiligt war zeigt, dass es keine Grenze zwischen dieser Partei und den völkischen Rassisten auf der Straße gibt“, sagte Renner. [8]
Fußnoten:
[1] https://www.vorwaerts.de/artikel/ibsterblockade-identitaere-scheitern-besetzung-berlin
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-identitaere-blockieren-justizministerium-1.3513973