Das Jahr 2018 war nicht zuletzt geprägt durch rechte Stimmungsmache. Während sich die AfD weiter radikalisiert und teilweise mit dem rechtsextremen Spektrum zusammenarbeitet, konsolidieren sich neofaschistische Gruppierungen und Parteien. Der NSU-Prozess ging zu Ende, ließ aber viele Fragen offen. Die sogenannte „Neue Rechte“ schaffte es teilweise starke mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Was bleibt von 2018 und was erwartet uns im kommenden Jahr? Ein Jahresrückblick in Ausschnitten.
Zusammengestellt von Franziska Wilke, Janin Krude und Marko Neumann
Den „klassischen“ neonazistischen Rechtsextremismus gibt es in Deutschland weiterhin, doch er verändert sich von Partei-Bindungen und organisierten Gruppierungen weg und wieder zu einer subkulturell-aktionistischen Szene hin. Heißt: Rechtsextreme Parteien wie NPD, Die Rechte oder Der III. Weg gibt es, aber sie erzielen kaum mehr als regionale Wirkung, nicht einmal in der eigenen Szene. Vor allem die NPD verliert weiter an Bedeutung, da Wahlstimmen von allen Rechtsaußen-Kräften, die sich eine Veränderung des Systems über Parlamente vorstellen können, an die AfD gehen. So sehen nun auch NPD-Vertreter*innen eher in lokalen flüchtlingsfeindlichen und subkulturellen Szenen ihr Betätigungsfeld (Musik und Konzerte, flüchtlingsfeindliche Gruppen), als um Wähler*innen-Stimmen zu werben. [1]
Rechtsextreme Großveranstaltungen
Auch das Jahr 2018 nutzte die rechtsextreme Szene, um Großveranstaltungen unter dem Deckmantel der politischen Versammlung durchzuführen. Die NPD wollte ein Stück vom Kuchen abhaben und führte in der südthüringischen Gemeinde Themar ein Rechtsrock-Festival durch, dem sich über 2.000 Rechte anschlossen. NPD-Vize Thorsten Heise zog es hingegen in die sächsische Gemeinde Ostritz. Gleich zwei Veranstaltungen wurden dort von dem umtriebigen Neonazi auf die Beine gestellt, zudem scheint sich der Ort zu etablieren, weitere Szene-Events fanden dort statt, im kommenden Jahr soll es weitergehen. Die Professionalisierung schreitet weiter voran, den Teilnehmern wird neben Konzerten, politischen Inhalten, Merchandising und Kampfsport ein Rundum-sorglos-Paket geboten. Die Veranstalter können Umsätze im fünf- bis sechsstelligen Bereich verbuchen. [2]
Alljährlich wollen Neonazis den Tag der Arbeit am 1. Mai für ihre Zwecke nutzen. Im sächsischen Chemnitz demonstrierte die radikale Partei Der III. Weg – statt mit Arbeiterparolen allerdings mit unverhohlenem Hass: Demonstranten skandierten Sprüche wie „Ausländer raus“ und „Nationaler Sozialismus“. Ein Zeichen gegen die Rechten setzen rund 4.000 Gegendemonstranten, dazu gab es ein großes Konzert. [3]
Waren jahrelang Demonstrationen ein Haupt-Betätigungsfeld für die Rechtsaußen-Szene („Kampf um die Straße“, verlieren sie langsam aber sicher die Lust daran. Wie schrieb Kay Hönicke von „Wir für Deutschland“ nach einer wenig beteiligungsstarken Demonstration in Berlin am 09. November 2018? „Der Widerstand ist sinnlos geworden in Deutschland. (…) Die Leute sind nicht mehr bereit auf die Straße zu gehen.“ Man wolle „nicht mehr von der Antifa angeschrien werden“ und auch nicht weiter „im Kreis laufen“ und „sinnlos rufen ‚Merkel muss weg‘“, sagte der Mitorganisator der gleichnamigen Berliner Aufmarschreihe. Also: Bei angekündigten Demonstrationen gibt es zu viel Gegenproteste, bisweilen komplette Blockaden, und zu wenig Beteiligung – sie sind deshalb nicht mehr attraktiv. Ausnahme sind Spontanmobilisierungen wie Chemnitz. [4]
Rechtsextreme Parteien & Gruppieren: Marginal aber immer noch aktiv
Die rechte Szene kämpft mit Nachwuchsproblemen. Das dürfte jedoch nicht der Grund dafür sein, dass sich zu Jahresbeginn die rechtsextreme Gruppe Kollektiv Nordharz aus Niedersachsen auflöste – wohl aus Furcht vor einem Verbot. Kurz darauf gründete die Partei Die Rechte einen Großkreisverband Süd-Ost-Niedersachsen. Offenbar ein taktisches Manöver: Die Rechtsextremisten wollen den rechtlichen Schutzmantel des Parteienstatus nutzen, um sich am bundesweiten Naziaufmarsch Tag der deutschen Zukunft zu beteiligen – dort hatten sich Funktionäre der Partei immer wieder maßgeblich beteiligt. [5]
Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer und lässt bürgerwehrartige Truppen aus Rechtsextremen in Städten patrouillieren. Die Aktion Schafft Schutzzonen soll angeblich für Sicherheit in Stadtteilen sorgen, die von gewaltbereiten Ausländern beherrscht würden. Tatsächlich will die Partei so Präsenz zeigen – mithilfe der wenigen Anhänger, die ihr geblieben sind. Im Störungsmelder haben wir über Gruppen in Cottbus, Salzgitter und Köln berichtet. Im Oktober scheiterte außerdem eine Fortsetzung des Rechtsrock-Festivals Rock gegen Überfremdung in Thüringen: Die geplante Veranstaltung platzte, ein Ersatz-Event in der Nähe war kaum besucht und endete in einem Gewaltexzess. [6]
Die rechtsextreme Hooligan-Szene ist seit PEGIDA- bzw. HoGeSa-Zeiten gut mit allen Teilen der rechtsaußen Szene vernetzt und so weiterhin ein wichtiger Player – so ging etwa die Mobilisierung in Chemnitz von der Hooligan-Gruppe „Kaotic Chemnitz“ aus, zahlreiche andere rechte Hooligan-Gruppen haben die Erzählung des „von Flüchtlingen ermordeten Deutschen“ (bisher nicht ausermittelt) geteilt und sind angereist. Eine ähnliche Mobilisierung zum Tod von „Captain Flubber“ in Mönchengladbach floppte allerdings. Teile der sächsischen Hooligan-Szene sind 2018 mit den Prozessen wegen der Randale von 200 Neonazis am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beschäftigt. Die Prozesse versprechen allerdings nicht, eine abschreckende Wirkung zu entfalten, weil alle aussagen, nur mitgelaufen zu sein – und damit durchkommen, weil Beweise fehlen. Nichtsdestotrotz waren auch bei der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Hooligans dabei. [7]
Rechte Strukturen zunehmend verlagert
Vernetzung findet in der Rechtsaußen-Sphäre 2018 online statt – und das nicht nur in Form von Demo-Aufrufen oder flüchtlingsfeindlichen Social Media-Seiten. Wenn rechtsextreme AfD-Aussagen auffliegen, Rechtsterrorist*innen sich zu Straftaten verabreden, Polizist*innen rechtsextremer Ideologie überführt werden, ist immer ein Whatsapp- oder Telegram-Chat im Spiel oder ein geschlossene Facebook-Gruppe, die als Tor in die rechtsextreme Gedankenhölle fungieren. Manche dieser Gruppen und Kanäle sind tatsächlich vor der Öffentlichkeit verschlossen, viele arbeiten aber mit einer Teilöffentlichkeit – sprich: Teilnehmer*innen müssen eingeladen werden. Die Einladungen lassen sich teilweise aber durch schlichtes Googeln finden. In den Chat-Gruppen geht es um Vernetzung, Mobilisierung, Desinformation und Propaganda, gegenseitige Weltbild-Bestätigung oder rassistisch-eliminatorische Träume davon, wie ein ideales Deutschland aussehen solle – Feindbild-Listen inklusive. [8]
Im Zeitraum 2018 entziehen sich aktuell 470 Neonazis der Verhaftung, 108 der Verdächtigen wurden aufgrund eines politischen Delikts (Hass und Feindseligkeit, insbes. Strafgesetzbuch (StGB) § 130 „Volksverhetzung“ oder StGB § 86a, „Propagandadelikte“) gesucht, 99 wegen eines Gewaltdelikts. In der Tat hat sich diese Zahl der flüchtigen Rechtsextremen seit dem Jahr 2014 (März 2014: 253 Personen) annähernd verdoppelt. ― Und die Weite, dünnbesiedelte Fläche M.-V.s mit seinen völkischen Siedlungsenklaven und professionell organisierten Neonazistrukturen bietet mutmaßlich viel Raum zum Untertauchen. [9]
Medialer Schub für Holocaust-Leugner*innen
Auch prominente Holocaust-Leugner konnten sich in diesem Jahr medial inszenieren, allen voran Ursula Haverbeck. Vor gleich mehreren Gerichten musste sich die 90-Jährige wegen Leugnung des Holocausts verantworten – und wurde verurteilt. Die meisten Urteile sind jedoch weiterhin nicht rechtskräftig, bis auf eines. Das führte dazu, dass Haverbeck seit Mai nun im Gefängnis sitzt – und seitdem von der Szene zur Märtyrerin deklariert wurde. [10]
Holocaust-Leugner Horst Mahler sitzt ebenfalls eine Gefängnisstrafe ab – der Mann ist offenbar schwerkrank, ein Antrag auf Haftunterbrechung wurde jedoch abgelehnt. Weitere bekannte Vertreter wie Gerhard Ittner oder Alfred und Monika Schäfer stehen ihren Gesinnungsgenossen in nichts nach und hatten ebenfalls Ärger mit der Justiz. [11]
Instrumentalisierungen der rechten Szene
Es waren ganz besonders hässliche Szenen, die sich Ende August im sächsischen Chemnitz abspielten: Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen rotteten sich Tausende Rechtsextreme zu einem angeblichen Trauermarsch zusammen. Teilnehmende stellten Menschen nach, die sie für Migranten hielten, es gab Verletzte. Bei weiteren Aufmärschen in den folgenden Tagennutzte die AfD die Bühne, um die Stimmung anzuheizen. Aus dem Mob heraus wurden Hitlergrüße gezeigt, Demonstranten riefen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Um die Bewertung der Ereignisse entspann sich ein Konflikt, der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen den Job kostete. [12]
Das rechte Bündnis „Kandel ist überall“ war nach dem Mord an Mia V. Ende 2017 auch in diesem Jahr weiter umtriebig. Als im September im sachsen-anhaltischen Köthen ein Mann starb und in die Auseinandersetzung auch Personen aus Afghanistan verwickelt waren, fanden sich bereits am darauffolgenden Tag 2.500 Menschen zu einem sogenannten Trauermarsch ein, darunter Hunderte Rechtsextreme. Etwas später rief die rechte Szene zu einer Demonstration, der umtriebige Neonazi David Köckert sprach dort von einem „Rassenkrieg“. Mittlerweile sitzt der bei den Republikanern gelandete Mann wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft. [13]
Der NSU-Komplex
Am 11. Juli endete nach gut fünf Jahren der Prozess um die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Haftstrafen für die anderen Rechtsextremen auf der Anklagebank fielen eher milde aus. Als der Haftbefehl für den Mitangeklagten André Eminger außer Vollzug gesetzt wurde, applaudierten Neonazis auf der Besuchertribüne. [14]
Im Mai des Jahres 2018 wurde nun auch im M.-V. die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU beschlossen ― erste (von den überhaupt noch vorhandenen) Akten zur rechten Terrorserie, die vor sieben Jahren ans Licht der Öffentlichkeit kam, werden seit November gesichtet. Uwe Böhnhardt, die verurteilte Beate Zschäpe und Uwe Mundlos haben dito in Mecklenburg-Vorpommern gemordet, geraubt, neonazistischen Hass und Hetze verbreitet. Aktuell erfolgt auch hierzulande die Aufarbeitung der Taten. Freilich stellt sich die Frage, wie eng die Verbindungen des NSU zu den Kamerad*innen im M.-V. gewesen sein mögen. Gab die hiesige völkische Szene den Terroristen Unterschlupf? Wurden diese über Monate logistisch oder finanziell unterstützt, wenn sie Sparkassen, Geldtransporte (Stralsund) und Mordopfer (Mehmet Turgut, Rostock) ausgespäht sowie ihre Bluttaten vorbereitet haben? [15]
Die AfD und die sogenannte „Neue Rechte“
Auf parlamentarischer Ebene ist die AfD seit diesem Jahr in allen Landtagen vertreten, in Bayern und Hessen zog die Partei in die beiden Landesparlamente ein. Der Rechtsruck der Alternative für Deutschland setzte sich auch in diesem Jahr fort. Dies führte dazu, dass der Verfassungsschutz zunehmend hellhörig wird und in Kürze über eine Beobachtung entscheiden will. Einige Landesverbände der AfD-Jugendorganisation werden hingegen bereits offiziell beobachtet, auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung. [16]
Aufgrund der mangelnden Distanz der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu Rechtsextremismus und Gewalt zogen 2018 vier Landtagsmitglieder (Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt sowie Christel Weißig) Konsequenzen, traten aus der AfD aus und gründeten ihre eigene Partei: Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV). Diese löste sich Ende 2018 bereits wieder auf. Die Separatist*innen traten daraufhin mehrheitlich den FREIEN WÄHLERN bei, mit denen sie auch im kommenden Jahr in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen wollen. [17]
Zeugen und Verdächtige, die mit der ultrarechten Prepper-Truppe „Nordkreuz“ in Verbindung stehen, können, wenn es um ihre perspektivische Zukunft geht, in M.-V. auf das Wohlwollen der AfD bauen. So fand etwa Haik J., einer der Hauptbeschuldigten des seit vergangenem August laufenden Antiterror-Verfahrens der Bundesanwaltschaft mit mutmaßlich gutem Kontakt zum Unteroffizier Franco A. (alias „David Benjamin“; verschiedene taz-Investigativjournalist*innen sowie das RAA-RZ Westmecklenburg berichteten), eine neue Beschäftigung als stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“. Ebendies teilte der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, mit. Kramer, selbst Mitglied im Landesvorstand seiner Partei, pflegt nachweislich ein eher unreflektiertes Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte und sieht auch wenig Anstoß darin, ein Bild marschierender SS-Truppen in sozialen Netzwerken zu posten. ― Ob es sich bei der Reaktivierung des so genannten „NS-Blutordens“ unter maßgeblicher Beteiligung des AfD-Fraktionschefs um eine Zeitungsente respektive die Möglichkeit einer perfiden Intrige handelt, auf dass der Fraktionschef Nikolaus Kramer Schaden nehmen soll, oder ob an den Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist, wird die Zukunft zeigen. [18]
Das rechte Ein Prozent-Netzwerk, bei dem es zahlreiche Überschneidungen zur IB gibt, fuhr 2018 gleich mehrere Kampagnen. Die „Werde Betriebsrat“-Aktion löste eine Medienwelle aus, DGB-Gewerkschaften sollten durch eine „patriotische Alternative“ abgelöst werden. Am Ende war die Kampagne jedoch – wie so oft – mehr Schein als Sein und die Ausbeute an Mandaten lag im Promillebereich. [19]
Ausblick zum neuen Jahr
Anders als in vergangenen Jahren haben wir es aktuell mit einer selbstbewussten, aufgeputschten und gut vernetzten Rechtsaußen-Sphäre zu tun, die sich zusammenschließt und bewaffnet und selbst in Parlamenten durch die AfD ideologische Rückendeckung erhält, wenn es um Rassismus und Demokratiefeindlichkeit geht. Dennoch handelt es sich um eine Minderheitsmeinung in Deutschland, auch wenn sie derzeit laut und teilweise furchteinflößend ist. Dem müssen wir gesamtgesellschaftlich entschlossen, mit Haltung und Mut auch zu unbequemen Entscheidungen entgegen treten – damit der Einsatz für Demokratie, Grundgesetz und Menschenrechte eine Normalität bleiben kann. [20]
Quellen und Fußnoten:
[3] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/12/28/so-rechtsextrem-war-2018_27703
[5] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/12/28/so-rechtsextrem-war-2018_27703
[6] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/12/28/so-rechtsextrem-war-2018_27703
[12] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/12/28/so-rechtsextrem-war-2018_27703