Im Windschatten des Naziaufmarsches in Demmin trafen sich vergangenen Sonnabend knapp 50 Neonazis in Boizenburg und marschierten unter dem Motto „Zukunft sichern und Zusammenhalt stärken! Wir zeigen Gesicht gegen diese BRD“ durch die Stadt. Dabei trat unter anderem eine Grundschullehrerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim als Rednerin auf. Nun wurde sie suspendiert.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Wegen ihrer Mitwirkung an rechtsextremen Demonstrationen hat das Schweriner Bildungsministerium eine Grundschullehrerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vom Dienst suspendiert. Die Lehrerin werde zunächst so lange keinen Unterricht geben, wie die Überprüfung der Vorgänge dauere, sagte ein Ministeriumssprecher und bestätigte damit einen Bericht des Senders NDR Radio MV. Zur Identität der Frau machte er keine genaueren Angaben. [1]
Die Polizei bestätigte die Rede der Frau auf der Demonstration unter dem Motto „Zukunft sichern und Zusammenhalt stärken – wir zeigen Gesicht gegen diese BRD!“ zu der sich etwa 60 Neonazis aus Norddeutschland versammelt hatten. In der Rede der Lehrerin hätten anwesenden Polizeibeamten allerdings keine volksverhetzende oder andere strafrechtlich relevanten Aussagen gehört. „Sonst wären wir eingeschritten“, sagte ein Polizeiführer. Wie der NDR berichtete, habe die Lehrerin zu Beginn ihrer Rede auf Internetseiten als Informationsquellen hingewiesen, auf denen unter anderem rassistische Falschmeldungen und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet würden. Laut NDR drehte sich die insgesamt etwa 35-minütige Rede vor allem um die Behauptung, der Zuwanderung liege ein planvolles Handeln der Bundesregierung zugrunde, um die deutsche Bevölkerung „auszutauschen“. [2]
Die Linksfraktion hat weitergehende Konsequenzen im Fall der suspendierten Lehrerin einer Schule in Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gefordert. Die Frau müsse aus dem Schuldienst entlassen werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. [3]
Möglicherweise ist die Pädagogin schon seit Jahren auf rechten Demonstrationen aufgetreten. So erklärte im Oktober 2015 ebenfalls in Boizenburg auf einer von der NPD dominierten Mvgida-Kundgebung eine Rednerin, sie sei Lehrerin und Anwohnerin. Der NPD-Aktivist Andreas Theißen lobte ihren „Mut“ und nannte ihr Auftreten in seiner Rede damals eine „Heldentat“. Im Bildungsministerium waren bis heute keine früheren Auftritte der Lehrerin auf rechten Kundgebungen bekannt, sagte ein Sprecher. [4]
Fußnoten: