Er gilt als einer der rechtsextremen Stars der „Alternative für Deutschland“ (AfD): der Fraktionsvorsitzende im Thüringischen Landtag Bernd Höcke. Nachdem er im Wahlkampf eine Parole der NS-Schlägertruppe „Sturmabteilung“ (SA) skandierte, stellte ein Abgeordneter Anzeige gegen ihn. Nun wurde Höckes Immunität aufgehoben.
Von Franziska Wilke und Janin Krude
»Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber immerhin: Sie mahlen!«, erklärt der Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Eine Strafanzeige des Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Halle einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke beim zuständigen Justizausschuss des Thüringer Landtags stellte. Am Mittwochnachmittag kam die Meldung aus Erfurt: Die Justiz im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt kann gegen den Frontmann der völkischen Nationalisten ermitteln. Der Ausschuss hob seine Immunität auf. [1]
Höcke soll eine Rede mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach das Verwenden dieser Formulierung im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte. Der Grünen-Chef erstattete daraufhin Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [2]
Der Wahlkampfauftritt Höckes vor rund 250 Personen ist noch auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt einsehbar und wurde begleitet von hörbarem antifaschistischen Gegenprotest von 350 Menschen. Vor Ort war damals auch der Grüne Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. [3]
Auch der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler (Sachsen-Anhalt) wurde wegen der „Losung der SA“ bereits angezeigt. In Brandenburg war ein Wahlplakat mit einem ähnlichen Spruch im Umlauf. In beiden Fällen bestritten die Betroffenen, von der Bedeutung ihres Spruchs gewusst zu haben. [4]
Höcke reagierte bei Facebook auf die Anzeige: »Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten.« [5]
In der Vergangenheit hatte der Justizausschuss, den in Erfurt derzeit ein AfD-Abgeordneter leitet, die Immunität bereits mehrfach aufgehoben, um der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem sich Höcke auf seinen Internetseiten abschätzig über die Seenotretterin Carola Rackete geäußert haben soll. [6]
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet. [7]
Fußnoten:
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-immunitat-aufhebung-ausschuss-strafanzeige-100.html
[3] https://taz.de/Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924/
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-hoecke-immunitaet-thueringen-landtag-1.5471860