Knapp 700 Neofaschist*innen marschierten vergangenen Sonnabend durch Berlin, um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Mehrere tausend Menschen protestierten gegen den geschichtsrevisionistischen Aufzug. Die Polizei machte den Nazis den Weg frei.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Etwa 700 Neonazis liefen am Samstag durch Berlin, um des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an dessen Todestag zu gedenken. Nachdem die zuerst angemeldete Demonstrationsroute durch Spandau kurz zuvor vom Versammlungsleiter abgesagt worden war, zogen die Rechtsradikalen vom Platz der Vereinten Nationen über die Landsberger Allee nach Lichtenberg. Tausende Menschen hatten sich in Spandau und Friedrichshain zu Gegenprotesten versammelt. [1]
Wie bereits im letzten Jahr war der Dresscode vorgegeben. In weißen T-Shirts oder Hemden sammelten sich die meisten Neonazis am Platz der Vereinten Nationen, um dann in streng organisierten Reihen durch Berlin zu marschieren. Neben der Kleiderordnung zeigten auch das interne Alkohol- und Rauchverbot, wie sehr sich die Organisatoren um ihre Außenwahrnehmung sorgten. Kontrolliert wurde die Einhaltung der Regeln von den Ordnern oder Szenegrößen wie Thomas Wulff. [2]
Ein Großaufgebot von Beamten war im Einsatz. Die Polizei hatte ihren Einsatzschwerpunkt am Mittag von Spandau nach Friedrichshain verlegt. Mehrer Hundert Polizisten waren vor Ort. Die überwiegend mit weißen Hemden oder T-Shirts gekleideten Neonazis mussten einzeln durch ein Zelt gehen. Dort kontrollierten Polizisten, ob sie sich an die Auflagen hielten. Die Polizei hatte eine ganze Reihe von Bestimmungen für die Demonstration festgelegt. „Jede Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild wird untersagt“, hieß es in dem Auflagenbescheid. [3]
Insgesamt waren nach Behördenangaben rund 2300 Polizisten im Einsatz, um Neonazis und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten und Gewaltausbrüche zu verhindern. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen hatten zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die jährliche Neonazi-Veranstaltung aufgerufen. [4]
Für Irritationen sorgt, dass der verurteilte Holocaustleugner Dennis Ingo Schulz in einem Polizeifahrzeug zum Aufmarschort in Spandau gefahren wurde. Wieso wird ein einzelner Teilnehmer chauffiert? Die Polizisten vor Ort verweigern die Auskunft. Auf Twitter schreibt die Berliner Polizei, Schulz sei zur Personalienfeststellung mitgenommen worden – was dem Reichsbürger vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Bis zum Ende nimmt er an der Demonstration teil. [5]
Berliner Politiker zeigen sich erschüttert. „Waschechte Nazis werden von Spandau nach Mitte begleitet und dann durch die halbe Stadt eskortiert. Wie soll man das Opfern von Nazi-Gewalt erklären?“, fragt der Linke-Politiker Tim Fleischer auf Twitter. [6]
Markus Tervooren, Landesgeschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), zeigte sich am Sonntag gegenüber jW „wütend über das abgekartete Spiel zwischen Nazis und Polizei“. Dies habe er „von einem rot-rot-grün regierten Senat so nicht erwartet“. Tervooren berichtete auch, dass der rechte Redner Sven Skoda die Gegendemonstranten als „menschlichen Unrat am Straßenrand“ bezeichnete. Auch dabei sei die Polizei untätig geblieben. [7]
Der Heß-Marsch in Berlin hat das Potential, sich zu einer regelmäßigen bundesweiten Großveranstaltung der Szene zu entwickeln. Weiterhin halten sich dort bis heute Mythen, ihr Märtyrer sei im Knast von den Briten umgebracht worden. Schon im Vorjahr beteiligten sich rund 1.000 Heß-Verehrer an dem Event in Spandau, weitere 250 Neonazis, die Schwierigkeiten bei der Anreise hatten, randalierten im brandenburgischen Falkensee. Mehreren tausend Gegendemonstranten gelang es 2017, die Route der Neonazis in Spandau zeitweise zu blockieren und zu verkürzen. [8]
Fußnoten:
[5] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/18/polizei-eskorte-fuer-neonazi_26975
[6] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/18/polizei-eskorte-fuer-neonazi_26975
[8] https://www.jungewelt.de/artikel/338108.geschichtsverdrehung-gefahrengebiet-in-spandau.html