Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern. WEITERLESEN
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) ist auf Betreiben des SPD-Finanzministers Olaf Scholz die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Der Verband, der 1947 durch Opfer WEITERLESEN
Die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand bröckelt weiter. Im hessischen Wetteraukreis haben Vertreter*innen von CDU, FDP und SPD einen bekannten NPD-Kader zum Ortsbeirat gewählt. Die Bundespolitik reagiert entsetzt – WEITERLESEN
Die Landtagswahlen vergangenen Sonntag zeigen deutlich: die rechtsradikale „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat ihren viel beschworenen Zenit noch längst nicht erreicht. Zwar konnte die AfD in keinem Bundesland WEITERLESEN
Mehrere hundert Politiker*innen und andere Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sind von einem massiven Daten Leak betroffen – mit Ausnahme von AfD-Politiker*innen. Die personenbezogen Datensätze wurden über einen Twitter-Account WEITERLESEN
In einer WhatsApp-Gruppe schickten sich Polizeibeamt*innen gegenseitig Hitler-Bilder und Hakenkreuze. Der selbe Personenkreis steht nun im Verdacht, Drohbriefe u.a. an Nebenkläger*innen im NSU-Prozess verschickt zu haben, die mit WEITERLESEN
Geheime Treffen mit führenden AfD-Politiker*innen, Weitergabe von geheimen Informationen an Rechtspopulist*innen, Verleumdung von Hetzjagden auf Geflüchtete in Chemnitz… Ein Skandal nach dem anderen produzierte der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg WEITERLESEN
Der brutale Angriff dreier Männer auf einen syrischen Mitbürger in Wismar hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Anscheinend unter dem Druck der Öffentlichkeit konnte die Polizei einen ersten Tatverdächtigen stellen. WEITERLESEN
Die Bundesrepublik gehört weltweit zu den Topverdienern bei Rüstungsexporten und ermöglicht damit Hunderttausende Morde auf dem ganzen Planeten. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollten Rüstungsexporte für WEITERLESEN
Am Samstag haben 9.500 in Hannover gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Bereits ab 6 Uhr 30 versammelten sich tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in den Straßen rund um WEITERLESEN
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat trotz heftiger innerparteilicher Querelen den Sprung in den niedersächsischen Landtag geschafft. Damit ist die Partei, wenn auch nur knapp in vierzehn von WEITERLESEN
Die Selbstzersetzung der AfD-Landtagsfraktion geht weiter. Nachdem vor Kurzem der ehemalige AfD-Abgeordnete Holger Arppe wegen veröffentlichten Chatprotokollen Fraktion und Partei verließ, haben sich nun vier Abgeordnete abgespalten und WEITERLESEN
Der 19. deutsche Bundestag wurde gewählt und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt auch eine Rechtsaußen-Partei im Reichstag. Der neuen AfD-Fraktion gehören viele Vertreter*innen des völkischen Flügels der WEITERLESEN
Lautstarker und bunter Protest schlug der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) entgegen, während sie vergangenen Sonnabend ihre Kundgebung in Neubrandenburg durchführte. Als Redner*innen war neben André Poggenburg auch WEITERLESEN
Nach Bekanntwerden privater Chatnachrichten des ehemaligen Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe reißt das Entsetzen nicht ab. Neben Vertreter*innen anderer Parteien zeigen sich auch Verbände und sogar Politiker*innen der AfD WEITERLESEN
In Schleswig-Holstein wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Dabei ist die CDU die eindeutige Wahlsiegerin, die klar an der SPD vorbeizog. Während DIE LINKE den Einzug ins WEITERLESEN
Der Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik (SPD) tritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie von seinem Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz zurück. Friedriszik hatte seine frühere WEITERLESEN
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