Die NPD befindet sich in einer tiefen Krise. Trotz einer relativ starken Verankerung auf kommunaler Ebene, die verfassungsfeindliche Partei hält mehrere hundert Kommunalmandate, flog die Partei vergangenes Jahr aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und verlor damit die letzte Landtagsfraktion. Dieses Wochenende trifft sich die NPD auf ihrem Bundesparteitag in Saarbrücken, um über die Zukunft der angeschlagenen Partei zu diskutieren.
Von Franziska Wilke, Julian Feller und Marko Neumann
Die NPD berät an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar ein Verbot der Partei zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. [1]
Frank Franz weiter an der Spitze der NPD
Frank Franz setzte sich bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken gegen seinen Gegenkandidaten Thorsten Heise durch, wie ein Sprecher am Sonntag sagte. Von 172 abgegebenen Stimmen entfielen demnach am Samstagabend 102 auf Franz und 69 auf Heise bei einer Enthaltung. [2]
Ein relativ enges Ergebnis, doch es war absehbar, dass Franz, der seit Ende 2014 Bundeschef ist, nicht als haushoher Favorit in die Wahl gehen würde. Vielen Parteimitgliedern gilt der 38-Jährige als zu weichgespült und moderat, Mitbewerber Thorsten Heise galt als Vertreter des radikalen Flügels als Gegenpart zu Franz. Doch der frisch gebackene Thüringer Landesvorsitzende unterlag am Samstagabend. [3]
Nach der Wahl sagte der wiedergewählte Franz, er verstehe sich nicht als Vertreter eines Flügels, sondern als Vorsitzender der gesamten Partei. Gegenkandidat Heise kritisierte, dass die NPD stellenweise an ihrer Zielgruppe vorbeigearbeitet habe. Er hatte sich zuvor als Vertreter des radikaleren Flügels bezeichnet. [4]
Franz ist seit 2014 NPD-Bundesvorsitzender. Nach dem schlechten Abschneiden bei mehreren Landtagswahlen in den verganenen Jahren und finanziellen Problemen der Partei war der für einen gemäßigten Kurs stehende Politiker in die Kritik geraten. Heise hatte seine Kandidatur damit begründet, dass die Partei dringend einen Neuanfang brauche. Seine Unterstützer wollen die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren radikalisieren. Heise wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. [5]
Proteste gegen den Bundesparteitag
Rund 4.000 Menschen haben am Samstag in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es bei der Großveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt Braun“ bis zum Nachmittag keine besonderen Vorkommnisse. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehörte zu den Demonstranten. „Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“, sagte sie. [6]
Am Vormittag hatten mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versucht, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots der Polizei gelangten die rund 200 Delegierten verspätet zum Tagungsort in der Innenstadt. [7]
Fußnoten:
[1] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1558602
[4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/npd-parteitag-saarbruecken-frank-franz-parteichef
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/npd-parteitag-saarbruecken-frank-franz-parteichef