NPD-Politiker Pastörs verliert vor Gericht: Holocaust-Leugnung kein Menschenrecht

Längst nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Die NPD mag schwach wirken, gefährlich ist sie dennoch nach wie vor.

Der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, hatte 2010 in einer Rede den Holocaust geleugnet und wurde dafür verurteilt. Pastörs ging gegen das Urteil in Berufung – bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg entschieden. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des NPD-Politikers Udo Pastörs ab. [1]

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom „sogenannten Holocaust“ und einer „Auschwitzprojektion“ durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als „Betroffenheitstheater“ und das Andenken an die Toten als „einseitigen Schuldkult“. [2]

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn deshalb 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Zusätzlich wurde eine Geldbuße von 6.000 Euro verhängt. Das Landgericht in Schwerin und das Oberlandesgericht in Rostock bestätigten das Urteil; Pastörs zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, doch das wies seinen Einspruch im Jahr 2014 ab. [3]

Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe „absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren“. [4] Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen von deutschen Gerichten. [5]

Fußnoten:

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Europaeischer-Gerichtshof-weist-Pastoers-Beschwerde-zurueck,nordost160.html

[2] https://orf.at/stories/3139606/

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/udo-pastoers-npd-holocaust-leugnung-meinungsfreiheit-menschenrechte

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article201345082/Holocaust-Leugnung-kein-Menschenrecht-NPD-Politiker-Pastoers-scheitert-vor-EuGH.html

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-pastoers-ex-npd-abgeordneter-scheitert-vor-menschenrechtsgericht-a-1289859.html