Anfang August sorgte die Kriminalisierung eines ZDF-Teams am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden für Aufsehen. Ein Pegida-Demonstrant, der sich später als LKA-Mitarbeiter, entpuppte, versuchte mit Strafanzeigen das Filmteam zu schikanieren – die Polizei spielte mit. Nun muss der als Hutbürger bekannt gewordene Mann gehen.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), der Mitte August in Dresden einen Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team ausgelöst hat, verlässt den Polizeidienst. Der Mann werde ab dem 3. September „bis auf weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen“, teilte das LKA am Donnerstag in Dresden mit. Eine Behördensprecherin erklärte auf Nachfrage, der Tarifbeschäftigte werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. [1]
Es habe ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, „seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen“, erklärte das LKA. Weitere Angaben seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mann war bislang Tarifangestellter im LKA und hatte dort Medienberichten zufolge im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten. [2]
Der Mann hat demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister und ist Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten. In dieser Funktion soll er auch Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO gehabt haben, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert werden. [3]
Der LKA-Beschäftigte hatte sich anlässlich eines Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden während seines Urlaubs an einer Pegida-Demonstration beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen des ZDF gewehrt. Dass das Kamerateam anschließend 45 Minuten von der Polizei kontrolliert wurde, löste scharfe Kritik in Politiker- und Journalistenkreisen aus. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte zum Beispiel Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). [4]
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich trotz der Versetzung kritisch. „Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen“, sagte Hendrik Zörner, Sprecher des DJV. „Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte.“ [5]
Fußnoten:
[2] http://taz.de/Rechter-LKA-Mann-verlaesst-Polizeidienst/!5532415/
[3] https://www.n-tv.de/politik/Saechsischer-LKA-Mann-verlaesst-Polizeidienst-article20598302.html
[4] http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Hutbuerger-verlaesst-das-LKA-Sachsen