Ein äußerst mildes Urteil bekam der ehemalige Elitepolizist Marko G., der zehntausende Schuss Munition hortete und führender Aktivist der rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“ ist. Das rechtsradikale Gedankengut sei bei dem Prozess jedoch „unerheblich“, erklärte der Richter. Der ehemalige SEK-Polizist kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Von Franziska Wilke und Marko
Ein ehemaliger Elitepolizist aus Mecklenburg-Vorpommern mit Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ist wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bei Durchsuchungen waren bei ihm eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1500 Schuss Munition gefunden worden. [1]
Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Henning Sauer blieb damit deutlich hinter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft ohne Bewährung gefordert. In ihrem Plädoyer hatte sie betont, dass sie die Tat als schwer einschätze und Marko G. dem Ansehen und Vertrauen in die Polizei einen „kaum wieder gutzumachenden Schaden“ zugefügt habe. [2]
Wegen der Strafhöhe von über einem Jahr darf er nicht wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Der Angeklagte nahm das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Revision einlegt. [3] Das Urteil erging wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz. Der Polizist war mehrere Jahre Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) gewesen. [4]
Der Richter sagte mit Blick auf den Angeklagten, in einigen Punkten wäre im Prozessverlauf mehr denkbar gewesen. Etwa zu der Frage, wie die Behördenmunition von Bundeswehr und verschiedenen Landespolizeien in die Hände von Marko G. gelangt ist. Aber dies sei für den Prozess nicht von zentraler Bedeutung gewesen. Klar wurde, dass Marko G. versuchte, Kollegen dazu zu bringen, Dienstmunition für ihn abzuzweigen. Seit 2017 kam Marko G. – wie auch immer – an rund 200 Schuss Behördenmunition, wie anhand der Losnummern festgestellt wurde. [5]
Einer von G.s Anwälte behauptete: „Wenn jemand bewiesen hat, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD zu stehen, dann sicherlich Herr G.“. Zugleich stellte es der Anwalt als normal dar, dass man mal Nazibilder in Chats verschicke. Laut Gericht gab es zwar Chatnachrichten von Marko G., „die teilweise eindeutig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sind. [6]
Der Verurteilte Marko G. gehörte zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz”, die sich mit dem Horten von Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitete. So sammelten die Mitglieder – etliche mit einem Waffenschein ausgestattet – 7500 Euro für den Kauf von Munition. [7] Unter den Mitgliedern der von Marko G. gegründeten Chatgruppen sind zwei Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt. Ein Polizist und ein Anwalt stehen im Verdacht, den erwarteten Tag X als Chance gesehen zu haben, um politische Gegner aus dem linken Spektrum zu töten. [8]
In Chats unter einzelnen Mitgliedern wurde rechtsradikales Gedankengut ausgetauscht, wie der Richter sagte. Jedoch sei dies für den Prozess unerheblich gewesen. [9]
Fußnoten:
[2] https://taz.de/Urteil-im-Prepper-Prozess/!5647333/