Rechtsextreme Seilschaften? Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Lorenz Caffier

Nach dem Kauf einer Pistole bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten trat der damalige Innenminister Lorenz Caffier 2018. Nun wird gegen den Ex-Minister ermittelt wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilnahme.

Vom Franziska Wilke und Janin Krude

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat gegen Lorenz Caffier (CDU), den ehemaligen Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme eingeleitet. Das bestätigte die Behörde dem Nordkurier am Dienstagnachmittag auf Anfrage. Dabei geht es konkret um einen Waffenkauf, der dem CDU-Politiker im vergangenen Jahr politisch zum Verhängnis geworden war. [1]

Im Zuge von Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhändler, unter anderem wegen der auf seinem Schießplatz verwendeten Munition, seien nun Verdachtsgründe bekannt geworden, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack. Datenträger seien gesichtet und Zeugen vernommen worden. Dann sei mit Blick auf die Immunität des jetzt einfachen Landtagsabgeordneten vergangene Woche die Landtagspräsidentin angeschrieben worden. Da kein Widerspruch erfolgt sei, habe man die Ermittlungen eingeleitet. [2]

Die Erlangung der Pistole durch Caffier war durch taz-Recherchen bekannt geworden. Im November 2020 fragte die taz Caffier auf einer Pressekonferenz, ob er bei Frank T. eine Waffe gekauft habe. Dieser erklärte die Angelegenheit zunächst zu seiner Privatsache. Auf öffentlichen Druck hin hat er dann einen Pistolenkauf bei Frank T. zugegeben und ist von seinem Amt als Innenminister zurückgetreten. [3]

Caffier war nach Bekanntwerden des Waffenkaufs im vergangenen November als Innenminister zurückgetreten. Im Januar 2018 hatte der damalige CDU-Minister, der auch Jäger ist, eine Pistole bei dem Waffenhändler gekauft. Nach Caffiers Darstellung bekam das Landeskriminalamt erst im Mai 2019 – mehr als ein Jahr nach dem Waffenkauf – Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut des Waffenhändlers und Schießplatzbetreibers. Allerdings war der Name des Mannes schon 2017 in Geheimdienstkreisen im Zusammenhang mit der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefallen. [4]

Fußnoten:

[1] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-innenminister-caffier-2444822508.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ermittlungen-gegen-caffier-staatsanwaltschaft-ermittelt-17501357.html

[3] https://taz.de/Waffenaffaere-um-Ex-Minister-Caffier/!5796237/

[4] https://www.n-tv.de/politik/Caffier-geraet-selbst-ins-Visier-der-Ermittler-article22762473.html