Der rechtsextreme Ex-Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgte damit nicht der Forderung der Verteidigung, A. zu Geld- und Bewährungsstrafen zu verurteilen. Als syrischer Flüchtling geplant wollte A. Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens begehen.
Von Franziska Wilke und Janin Krude
Der suspendierte Bundeswehroffizier Franco A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht befindet ihn der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für schuldig. [1]
Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Die Verteidiger hatte hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt, der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte gefordert. [2]
A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Nach seiner Festnahme stellte sich heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte – trotz fehlender Arabischkenntnisse. [3]
Sie stießen durch ihn auf Preppergruppen, deren Mitglieder sich konspirativ auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Franco A. war in der Gruppe „Süd“ des sogenannten Hannibal-Netzwerks aktiv, in dem sich viele Polizisten, Reservisten und Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr organisierten. [4] Auf Durchsuchungen in Kasernen und ein Waffenfund Waffenfund in einem Privatbunker eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) folgten Ermittlungen am KSK-Standort Calw. An deren Ende versprach das Verteidigungsministerium eine umfassende Reform, deren Erfolge allerdings schwer überprüfbar sind. Die Auswirkungen der Enthüllungen waren nicht nur beim KSK gravierend. [5]
Franco A. bestritt im Prozess die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er befand sich seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß war. [6]
Zur Mitgliedschaft von Franco A. im Hannibal-Netzwerk und im Verein Uniter ist im Prozess wenig bekannt geworden. 59 Mitglieder umfasste die Telegram-Chatgruppe Süd. Franco A. gehörte ihr an, das ergab die Auswertung seines Smartphones nach seiner Festnahme am Flughafen Wien. „Dieser Chat wurde ins Leben gerufen, um die aktuelle Lage, den aktuellen Stand sowie weiteres an Eingeweihte zu übermitteln“, heißt es in einer Botschaft des Initiators, aus der Dirk Laabs in seinem Buch „Staatsfeinde in Uniform“ zitiert. „Desto besser die Kommunikation, um so einfacher die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X“, heißt es da weiter. Es folgt eine Aufforderung zu konspirativem Verhalten, zur Gewinnung weiterer Gruppenmitglieder und zu Disziplin. Konkret vereinbarte Sammelpunkte auf Truppenübungsplätzen in der Nähe der Kasernen von Spezialeinheiten der Bundeswehr belegen, dass die Gruppe keineswegs nur ein harmloses Rollenspiel betrieb. [7]
Fußnoten:
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-franco-a-terrorismus-1.5621699
[4] https://taz.de/Urteil-gegen-rechten-Bundeswehroffizier/!5868783/