Strafbefehl gegen Ex-Minister Caffier wegen Waffenschenkung

Vorteilsnahme in zwei Fällen wird dem ehemaligen Innenminister des Landes M-V vorgeworfen. Caffier hatte unter anderem eine Waffe von einem Waffenhändler, der im Verdacht stand Kontakte in die rechtsextreme Prepperszene zu haben, als Geschenk angenommen und dazu kostenlose Munition erhalten. Auch ein kostenloses Schießtraining soll der CDU-Politiker erhalten haben.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Das Amtsgericht Güstrow hat gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wegen Vorteilsnahme einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen. Das sagte der Direktor des Gerichts, Andreas Millat, der Deutschen Presse-Agentur. [1]

Der Strafbefehl ist nicht rechtskräftig. Caffier hat dem Gericht zufolge nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. In dem Fall käme es zu einer Verhandlung vor Gericht. Falls es keinen Einspruch gibt, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Caffier selbst sagte auf Anfrage, er werde sich zu dem Vorgang nicht äußern. [2]

Caffier hatte bislang angegeben, die Waffe Anfang 2018 gekauft zu haben. Die halbautomatische Kurzwaffe habe den Wert von etwa 800 Euro. Die Staatsanwaltschaft Rostock ist hingegen überzeugt, dass der CDU-Politiker die Pistole unentgeltlich angenommen hat, quasi als Geschenk. Außerdem soll Caffier an einem kostenlosen Schießtraining zu einer Einweisung teilgenommen haben. Dafür sei ihm auch die Munition geschenkt worden. [3]

Der Waffenhändler und Schießplatzbetreiber Frank T. war nach taz-Informationen zeitweise Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz, von der zwei Mitglieder unter Terrorverdacht stehen. Über den Schießplatz gelangte der Nordkreuz-Admin und verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko G. an einen Großteil seiner gehorteten Munition aus Polizeibeständen. Gegen Frank T. wird nicht nur in dem Bestechungsfall ermittelt, sondern unter anderem auch wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei ihm in Güstrow trainierten Spezialkräfte der Polizei aus ganz Deutschland, auch für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr organisierte Frank T. mit seiner Firma Baltic Shooters bis 2019 Schießübungen. [4]

Michael Noetzel, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von M-V kommentiert dazu: „Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten. Offenbar hat der Minister a.D. die Öffentlichkeit getäuscht, als er angab, die Waffe gekauft zu haben, und damit suggerierte, sie ahnungslos erworben zu haben. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass es in dem CDU-geführten Innenministerium nie den Willen gab, den Nordkreuzkomplex aufzuarbeiten. Angesichts der bestehenden Bedrohungslage war dieses Verhalten zumindest fahrlässig. [5]

Caffier war als Innenminister im November 2020 zurückgetreten, als der der Vorgang öffentlich geworden war. Er hatte behauptet, die Waffe gekauft zu haben, einen Beleg dafür jedoch nicht geliefert. Die Ermittlungen gegen den Waffenhändler und Schießplatzbetreiber waren im Oktober dieses Jahres gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt worden.“ [6]

Fußnoten:

[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/lorenz-caffier-mecklenburg-vorpommern-strafbefehl

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lorenz-caffier-strafbefehl-ueber-13-500-euro-gegen-mecklenburg-vorpommerns-ex-innenminister-a-b253563f-f9e5-4762-b99a-0666cda1b09a

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Strafbefehl-gegen-ehemaligen-Innenminister-Caffier,caffier524.html

[4] https://taz.de/Waffenaffaere-um-Ex-Minister-Caffier/!5796237/

[5] https://www.linksfraktionmv.de/politik/aktuelles/detail/news/wichtig-dass-sich-neuer-pua-mit-nordkreuzkomplex-auseinandersetzt/

[6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/caffier-geldstrafe-waffenbesitz-100.html