Kann man sich nicht ausdenken: wegen möglicherweise gefälschter Wahlunterlagen muss evtl. die Landesliste der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Niedersachsen wiederholt werden – doch dafür fehlt die Zeit. Möglicher Weise erscheint die AfD in dem Bundesland nicht auf den Wahlzetteln.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Nach der Affäre um gefälschte Briefe entscheidet die AfD in Niedersachsen am Dienstag darüber, ob die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl wiederholt wird. Der Bundesvorstand der Partei habe das empfohlen, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. [1]
Begonnen hatte die Affäre am 14. Juni 2017. Da widersprach der niedersächsische AfD-Generalsekretär Jens Kestner auf der Homepage seiner Landespartei einem Medienbericht, wonach die Partei ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl bis dahin nicht bei der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs eingereicht habe. Zum Beleg des Gegenteils, dass die Liste nämlich sehr wohl längst eingereicht sei, präsentierte Kestner zwei angebliche Briefe der Wahlleiterin vom 1. und vom 16. März 2017. [2]
In der vergangenen Woche berichtete das Politikjournal „Rundblick“, dass der niedersächsische AfD-Verband bei der Wahlleiterin noch nicht die Listenaufstellung eingereicht hätte. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl im September könnte für die Partei die Frist eng werden, wenn die Behörde Mängel feststellt. In einer ersten Reaktion, schreibt der AfD-Verband, wäre man noch von einem „Missverständnis“ ausgegangen und einer „Zeitungsente“. [3]
Beide Briefe tragen den offiziellen Briefkopf und die Unterschrift von Sachs. Nur wurden sie von der Landeswahlleiterin weder veranlasst, noch unterschrieben. „Eine Fälschung“ nennt Sachs die Schreiben. Per Fax stelle die Behörde bei der Staatsanwaltschaft Hannover bereits Strafanzeigen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung. Die AfD nahm die Schreiben auch bereits von ihrer Webseite. [4]
In dem Fall, dass die AfD wirklich Opfer krimineller Energie geworden sein sollte, würde die Partei aber dennoch keine Fristverlängerung bekommen. „Da gibt es keine Ausnahmen“, sagt eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung. Von wem die Fälschungen stammen, ob von der AfD selbst oder von außen, ist bisher gänzlich unklar. „Wir stehen ganz am Anfang der Ermittlungen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. [5]
Ob die Listenaufstellung wiederholt wird, ist derzeit unklar. Morgen möchte der AfD-Landesvorstand einen Gesprächstermin bei der Landeswahlleiterin wahrnehmen. Erst danach soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Hampel selbst dürfte kein Interesse an einer Neu-Aufstellung haben. Denn ob er auf dem Spitzenplatz bestätigt würde, erscheint angesichts der jüngsten Ereignisse mehr als fraglich. Gleichwohl ist das Risiko für seine Partei groß. Sollte die Liste erfolgreich angefochten oder nicht zugelassen werden, wäre die AfD in Niedersachsen am 24. September nicht wählbar. [6]
Fußnoten:
[3] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-niedersachsen-opfer-krimineller-energie
[4] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-niedersachsen-opfer-krimineller-energie
[5] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-niedersachsen-opfer-krimineller-energie