Vor 23 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Somit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, eine politische ausländische Partei und deren Mitglieder und Sympathisant*innen mit einer umfangreichen und fortwährenden Repression zu überziehen.
Anders als der gesunde Menschenverstand es erwarten lässt, wurden nicht etwa die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsätze der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk durch die Bundesregierung benannt und kritisiert, vielmehr war man auf Drängen des heutigen Nato-Partners bemüht, diesen nicht zu verärgern. Trotz der rassistischen Hetze gegen und Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei, wurde hierzulande ein Klima gegen Kurd*innen geschaffen, dass ebenfalls in rassistischer Hetze gipfelte. Mag sich die öffentliche Meinung gegenüber Kurd*innen und der PKK im Zuge der faschistischen IS-Mörderbanden geändert haben, die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Linie fest, die PKK als ausländische terroristische Organisation einzustufen. Die Repression gegen kurdische GenossInnen gipfelt momentan in mehrere Anklagen und Gerichtsverfahren, in denen Genossen unter den fadenscheinigen Gründen verfolgt und inhaftiert werden.
Um einen Überblick darüber zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist*innen zusammenhängt, veranstaltet die Rote Hilfe Rostock, gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald, eine kleine Vortragsreihe. Ziel soll es dabei sein zu klären, welche Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt werden. Wo sitzen welche Leute in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen Kurd*innen zu tun? Wie kann man den Betroffenen Solidarität zukommen lassen? All diese Fragen wird die Strafverteidigerin Britta Eder aus Hamburg versuchen zu beantworten. Sie selbst ist als Anwältin in Verfahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaften aktiv und seit über 10 Jahren an der Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.
Die Veranstaltungen finden statt am:
• 16.11.16 18 Uhr im Komplex Schwerin
• 17.11.16 19 Uhr 30 im AJZ Neubrandenburg
• 18.11.16 19 Uhr Café Median Rostock
Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Rostock und Roten Hilfe Greifswald mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V.