Wir dokumentieren die Erklärung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zur Nennung in diversen Verfassungsschutzberichten 2016.
Mit Erstaunen und Empörung haben wir festgestellt, dass „Aufstehen gegen Rassismus“* in mehreren Bundesländern in den neu veröffentlichten Verfassungsschutzberichten für 2016 genannt wird.
„Aufstehen gegen Rassismus“ setzt sich für eine bunte und demokratische Gesellschaft ein. Dies bedeutet für uns auch, sich konsequent gegen die AfD und ihren Rassismus zu engagieren. Mit der AfD ist eine Partei auf die politische Bühne der Bundesrepublik getreten, die unter vielen Gesichtspunkten nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Die AfD will einen anderen, autoritären Staat. Sie hetzt öffentlich gegen alle, die nicht in das eingeschränkte Weltbild der Rechten passen und pflegt vielerorts enge Verbindungen in neonazistische Milieus. Mit diesen teilt sie ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Dagegen machen wir mobil.
Im Gegensatz zur Kriminalisierung und Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden stehen die Anerkennung und Preise, die wir für unsere Arbeit von Zivilgesellschaftlichen und staatlichen Stellen erhalten. So hat „Aufstehen gegen Rassismus“ im Juli 2017 in Berlin das Band für Mut und Verständigung erhalten – eine Auszeichnung des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ministerpräsidenten Brandenburg, der Integrationsbeauftragten, Kirchen, Gewerkschaften und diversen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Wir wehren uns gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten und das Stigma, dass damit verbunden ist. Damit wird das ehrenamtliche Engagement vieler kriminalisiert. Die Arbeit des auf Spenden und Fördermittel angewiesenen Bündnisses wird behindert und damit letzten Endes der AfD geholfen.
Engagement gegen die rassistische, frauenfeindliche und undemokratische AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern absolut notwendig. Wir bleiben bunt und solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, die AfD und ihren Rassismus zu stoppen!
Das Aufstehen gegen Rassismus-Bündnis
„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden. Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, interventionistische Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di, der Zentralrat der Muslime und andere am Bündnis beteiligt.
Seit der Gründung im Frühjahr 2016 haben sich rund 30 lokale Gruppen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus angeschlossen. Aktivist*innen mit den unterschiedlichsten Hintergründen haben gemeinsam über eine Million Aufkleber, Plakate und Flyer mit Argumenten gegen Rassismus und die AfD verteilt. In hunderten Seminaren wurden über 6.000 Stammtischkämpfer*innen dazu ausgebildet, Rassismus in Alltagssituationen zu widersprechen. 20.000 Menschen haben den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterschieben.
Mit unseren Aktivitäten stellen wir uns gegen die rapide Zunahme von Rassismus und rechter Gewalt, die mit dem Aufschwung der AfD einher gegangen ist. Wir werden nicht schweigend daneben stehen, wenn Mädchen wegen ihres Kopftuchs in der U-Bahn angepöbelt werden, wenn Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zum Alltag werden und rechte Hetzer in der Presse oder auf Pegida-Demos ungestört ihren Hass verbreiten können. Die AfD ist der parteiförmige Ausdruck des rechten Potentials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. auftauchen, stellen wir uns ihnen entgegen.
Weitere Informationen zum Bündnis gibt es unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de