Traditionell tun sich Verfassungsschutzbehörden schwer mit der Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer Aktivitäten in der Bundesrepublik. Im Fall der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist der Druck nun jedoch so WEITERLESEN
So langsam dämmert es auch den hiesigen Verfassungsschützer:innen, dass die AfD keine „normale bürgerliche Partei“ ist. In Kürze wird über eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz WEITERLESEN
Zwei äußerst rechte Verbindungen aus Greifswald werden vom landesweiten Verfassungsschutz genauer unter die Lupe genommen. Überraschend sind die augenscheinlichen Verbindungen zum rechtsextremen Milieu jedoch nicht. Von Franziska Wilke WEITERLESEN
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die rechtsnationale „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „Prüffall“ ein. In einem entsprechenden Gutachten werden besonders AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Von Franziska Wilke WEITERLESEN
Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) distanziert sich von ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Alternative“ (JA) wegen rechtsextremer Einstellungen im Jugendverband. Doch die Abgrenzung ist nur Taktiv: die Partei WEITERLESEN
Geheime Treffen mit führenden AfD-Politiker*innen, Weitergabe von geheimen Informationen an Rechtspopulist*innen, Verleumdung von Hetzjagden auf Geflüchtete in Chemnitz… Ein Skandal nach dem anderen produzierte der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg WEITERLESEN
Die neurechte Identitäre „Bewegung“ macht sich in Mecklenburg-Vorpommern immer breiter. In Greifswald hat sich nun eine Initiative gegründet, die gegen über die Rechtsextremist*innen aufklären wollen. Wir haben mit WEITERLESEN
Nach fünf Jahren wurde heute das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Dennoch bleiben viele Fragen offen. Die Verstrickungen staatlicher Behörden, wie die WEITERLESEN
Mit dem NSU-Prozess endet voraussichtlich in diesem Sommer eines der wichtigsten Verfahren in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Zwischen 2000 und 2006 verübte der Nationalsozialistische Untergrund zehn Morde, darunter WEITERLESEN
Wir dokumentieren die Erklärung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zur Nennung in diversen Verfassungsschutzberichten 2016. Mit Erstaunen und Empörung haben wir festgestellt, dass „Aufstehen gegen Rassismus“* in mehreren Bundesländern WEITERLESEN
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) rückt immer weiter nach rechts. Selbst einige Verfassungsschutzämter überlegen, die Partei zu überwachen. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht dabei der rechtsradikale WEITERLESEN
Die Polizei soll einen 15 jährigen Jungen als Informanten in der Drogensezene eingesetzt haben. Später soll dieser u.a. aktiv in der linksparteinahen Jugendorganisation „[’solid] – die sozialistische WEITERLESEN
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