Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die rechtsnationale „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „Prüffall“ ein. In einem entsprechenden Gutachten werden besonders AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben.
Von Franziska Wilke und Marko Neumann
Die AfD ist in der vergangenen Woche zu einem Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden. In dem Gutachten, das dieser Entscheidung zugrunde liegt, finden auch mehrere Abgeordnete der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung. Die Gutachter stellten nach Angaben des NDR unter anderem eine Nähe zu den rechtsextremen Identitären fest, außerdem sollen die Politiker gegen den Menschenwürde-Grundsatz des Grundgesetzes und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen haben. Sie setzen sich ausschließlich mit frei zugänglichen Informationen wie Facebook-Einträgen und Youtube-Videomitschnitten auseinander. [1]
In dem Gutachten spielen vor allem die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Äußerungen des Landesvorsitzenden Dennis Augustin und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Ralph Weber, eine Rolle. Erwähnt wird auch die Mitgliedschaft des Neubrandenburger Bundestagsabgeordneten Enrico Komning in der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“. Verfassungsschützer sehen bei der Gruppierung „rechtsextremistische Bezüge“. [2]
Dem Gutachten zufolge spreche Ralph Weber Eingebürgerten aus anderen Kulturkreisen die deutsche Staatsangehörigkeit ab. In Facebook-Einträgen aus dem Jahr 2017, für die er von seiner eigenen Partei abgemahnt und auch von seinem Arbeitgeber, der Universität Greifswald, gerügt wurde, sprach sich Weber für eine „biodeutsche Leitkultur” aus. Er beendete seine Einträge mit der bekannten NPD-Kampfparole „Deutschland den Deutschen”. [3]
Zudem verharmlose Weber in den Augen der Gutachter die Verbrechen des Nationalsozialismus, pflege Kontakte zum ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und habe die NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen” unterstützt. Gegenüber dem Nordkurier weist Weber „jegliche Zusammenarbeit, Unterstützung oder Nähe zur NPD entschieden zurück“: „Die im Artikel benannte Kampagne kenne ich nicht – geschweige denn habe ich diese unterstützt“. [4]
Nun fürchtet die Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bereits seit Herbst leitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig eine interne Arbeitsgruppe, die Empfehlungen erarbeiten soll, um dies zu verhindern. Zuletzt legte die Gruppe ein Papier vor, im dem die Funktionäre und Mitglieder zu einer zurückhaltenden Sprache angehalten werden – etwa durch den Verzicht auf Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ oder „Umvolkung“. Eine Distanzierung vom „Flügel“ ist darin aber nicht enthalten. [5]
Im Landtag stießen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den rechtsextremen Tendenzen im AfD-Landesverband auf wenig Überraschung. „Wir haben im Parlament schon oft AfD-Äußerungen erlebt, die stark an die der NPD erinnern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Es sei richtig, dass der Verfassungsschutz stärker hinschaue. [6]
Der Linken-Innenexperte Peter Ritter sieht in dem Gutachten dagegen eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Verfassungsschutz“. Eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bringe nichts. Parteien des „demokratischen Spektrums“ müssten sich eher überlegen, warum deren Politik beim „Wähler nicht ankommt und die dann eine vermeintliche Alternative wählen“. [7]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zudem in seinem Gutachten die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen. [8]
Fußnoten: