Der ehemalige KZ-Aufseher Jakiw P. ist nach Deutschland abgeschoben worden. Der Greis hatte seit 1949 in den USA gelebt und dort die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Diese war ihm nach Bekanntwerden seiner NS-Vergangenheit wieder aberkannt worden. Dass es in Deutschland zu einem Prozess gegen P. Kommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Der frühere SS-Mann und KZ-Aufseher Jakiw Palij ist von den USA nach Deutschland abgeschoben worden. Mit seiner Aufnahme setze die Bundesregierung ein „klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein „vorrangiges Anliegen“ gewesen. Sie dankte der Bundesregierung für ihre Mitarbeit. [1]
Seit 1949 soll der gebürtige Pole in den USA gelebt haben. 2005 entzogen ihm die US-Behörden seine Staatsbürgerschaft, weil er seine SS-Mitgliedschaft verschwiegen hatte. Seitdem sollte er abgeschoben werden. [2]
Da Jakiv Palij jedoch nie deutscher Staatsbürger war, verweigerte die deutsche Regierung die Aufnahme. Einen Haftbefehl wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord gebe es nicht, hieß es. Dass er am Mord an Juden beteiligt war, gilt allerdings als sehr wahrscheinlich. Im Lager Travniki in Ost-Polenwurde er zum SS-Aufseher ausgebildet. [3]
In den USA kann Leuten wie Palij nicht der Prozess gemacht werden, weil die Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen wurden, berichtet die „FAZ“. Deshalb mühen sich die USA, NS-Verbrecher in Länder abzuschieben, in denen sie juristisch verfolgt werden können. [4]
Bereits 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Palij ermittelt, das Verfahren wurde allerdings wegen mangels an Beweisen eingestellt. Ob Palij nun erneut strafrechtlich verfolgt wird, ist bisher unklar. [5]
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem „politischen Willen und starkem Engagement“ mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass der 95-jährige Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. „Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). „Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft.“ [6]
Palij, ein gebürtiger Pole, war 1941 im Zwangsarbeiter- und Ausbildungslager Trawniki zum Helfershelfer der SS ausgebildet worden. Ein Teil der aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine stammenden sogenannten Trawniki-Männer war in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka direkt an der Shoa beteiligt. Der bekannteste der insgesamt zwischen 4000 und 5000 Trawniki-Männer war John Demjanjuk, der von den Vereinigten Staaten 2009 nach Deutschland abgeschoben worden war. Drei Jahre später verurteilte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Menschen zu fünfeinhalb Jahren Haft. Bevor das Urteil rechtskräftig wurde, starb Demjanjuk 2012. [7]
Fußnoten:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/usa-kz-waechter-deutschland-101.html