Erneuter Rechtsruck in der AfD M-V: Holger Arppe auf Parteitag als Landessprecher vorgeschlagen

Nein zur AfD! Weder in Landtagen noch im Bundestag brauchen wir Rassist*innen.

Vergangenes Wochenende fand in Gägelow bei Wismar der Landesparteitag der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern statt. Leif-Erik Holm bleibt Landessprecher der AfD, muss aber künftig mit dem Rechtsaußen Dennis Augustin als Co-Sprecher zusammenarbeiten.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Holm wird dem gemäßigten Flügel der AfD zugerechnet und gehört seit kurzem dem Bundestag an. Der wegen gewaltverherrlichender Internet-Einträge in die Kritik geratene frühere Landessprecher Holger Arppe wurde zwar vorgeschlagen, lehnte eine neuerliche Kandidatur aber ab. Für den zweiten Sprecherposten bewarben sich der Neubrandenburger Jurist Enrico Komning und der Bauunternehmer Dennis Augustin aus Ludwigslust. [1]

Auf dem Landesparteitag am Sonntag in Gägelow bei Wismar bestätigte die Partei Leif-Erik Holm mit 64,2 Prozent der gültigen Stimmen im Amt des Vorstandssprechers. Ihm steht fortan Dennis Augustin als gleichberechtigter Co-Sprecher zur Seite, der ebenfalls einen Gegenkandidaten hatte und auf 57 Prozent kam. [2]

106 der anwesenden 167 Parteimitglieder votierten für Holm, der – mit kurzer Unterbrechung – seit 2013 Vorstandssprecher ist. 40 Mitglieder gaben seinem Gegenkandidaten, dem Rostocker Juristen Heinrich Berkel, ihre Stimme, 3 enthielten sich, 16 stimmten mit Nein. Zwei Stimmen waren ungültig. [3]

Die AfD zählt nach Angaben Holms in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 636 Mitglieder. Er kündigte für 2018 eine Offensive zur Mitgliederwerbung an, um für die Kommunalwahl 2019 gerüstet zu sein. Die AfD sei im Bundestag und in den Landtagen stark vertreten. „Was uns fehlt, ist die Verankerung vor Ort“, sagte Holm. Ziel müsse daher sein, möglichst viele Vertreter in die Gemeinde- sowie Stadträte zu entsenden und in Fraktionsstärke auch in die Kreistage einzuziehen. [4]

Die Personalquerelen und die Teilung der Fraktion spielten nur am Rande eine Rolle. Holm nannte den Skandal um seinen Vorgänger Arppe nur kurz und knapp einen „Schlag ins Kontor“. Die Fraktionsspaltung erwähnte er nur kurz: Die vier Abtrünningen müssten ihre Mandate zurückgeben. Politische Inhalte präsentierte Holm nicht – er wetterte gegen die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und eine verfehlte Euro-Rettungspolitik. Das sind Klassiker-Themen der AfD, landespolitische Inhalte brachte Holm nicht. Auch deswegen wird ihm von Etlichen in der Partei eine gewissen Beliebigkeit vorgeworfen. [5]

Zweiter AfD-Landessprecher ist künftig Dennis Augustin aus Ludwigslust. Der 47-jährige Bauunternehmer setzte sich mit 94 zu 69 Stimmen gegen Enrico Komning (49, Neubrandenburg) durch. Augustin punktete beim Parteitag vor allem mit seiner Kritik an Holm und Komning, viele Ämter und Mandate auf sich vereinigen zu wollen. Er warnte davor, „dass sich eine reine Elite aus Berufspolitikern bildet“. Hinter Augustin steht Philip Steinbeck. Ihm werden Verbindungen zur NPD nachgesagt. [6]

Augustin hatte unter dem Applaus der Mitglieder vor einer Ämter- und Mandatshäufung in den Händen weniger „Berufspolitiker“ gewarnt. Er ersetzt Bernhard Wildt, der die AfD zusammen mit drei weiteren Landtagsabgeordneten verlassen hatte. Wildt hatte der AfD mangelnde Abgrenzung gegen rechtsextreme Kräfte und Gewalt vorgeworfen. [7]

Zu Beginn hatte Andreas Rösler aus Burg Stargard einen Antrag gestellt, wonach die beiden frisch gebackenen Bundestagsabgeordneten Holm und Komning mit sofortiger Wirkung ihre Landtagsmandate niederlegen sollen. So wolle man Doppelmandate verhindern und Fehler der etablierten Parteien verhindern. „Vieles haben wir nämlich schon übernommen und einiges ist noch schlimmer“, sagte Rösler. Die Teilnehmer stimmten gegen die Aufnahme in die Tagesordnung. [8]

Unter den rund 160 anwesenden Mitgliedern ist auch der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe, gegen den wegen gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet worden war. Er wurde zwar vorgeschlagen, lehnte eine neuerliche Kandidatur aber ab. [9]

Dem Politiker werden Internet-Chats zugeschrieben, in denen er zu brachialer Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen und kinderpornographische Fantasien geäußert haben soll. Arppe stand aber nicht für den Landesvorsitz zur Verfügung. Der Landtagsabgeordnete bestreitet alle Vorwürfe. „Das ist für die Medien so inszeniert worden“, sagte er unserer Zeitung. Nach Bekanntwerden der Chats war er aus der Fraktion ausgetreten. „Aus heutiger Sicht würde ich das nicht mehr machen“, so Arppe. Holm habe aber erheblichen Druck auf ihn ausgeübt. [10]

Neben dem Skandal um Arppe hatte die Partei in den vergangenen Wochen Austritte prominenter Mitglieder zu verkraften. Die Landtagsfraktion spaltete sich auf. Vier Mitglieder verließen die Fraktion und gründeten eine neue unter dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“. [11]

[1] https://www.abendblatt.de/region/mecklenburg-vorpommern/article212515841/Holm-bleibt-Landesvorsitzender-der-AfD.html

[2] https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article170533824/Holm-und-Augustin-an-Spitze-der-AfD-Mecklenburg-Vorpommerns.html

[3] http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Politik/Holm-soll-AfD-Bundessprecher-werden

[4] https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article170533824/Holm-und-Augustin-an-Spitze-der-AfD-Mecklenburg-Vorpommerns.html

[5] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/afd1352_page-2.html

[6] http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Politik/Holm-soll-AfD-Bundessprecher-werden

[7] http://www.t-online.de/nachrichten/id_82684532/dennis-augustin-neuer-co-landesvorsitzender-der-nordost-afd.html

[8] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/nordost-afd-waehlt-nach-austritten-parteispitze-neu-1230377911.html

[9] http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Politik/Holm-soll-AfD-Bundessprecher-werden

[10] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/nordost-afd-waehlt-nach-austritten-parteispitze-neu-1230377911.html

[11] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/nordost-afd-waehlt-nach-austritten-parteispitze-neu-1230377911.html