Niedersachsen-Wahlen: AfD trotz innerparteilicher Querelen knapp im Landtag

Nein zur AfD! Weder in Landtagen noch im Bundestag brauchen wir Rassist*innen.

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat trotz heftiger innerparteilicher Querelen den Sprung in den niedersächsischen Landtag geschafft. Damit ist die Partei, wenn auch nur knapp in vierzehn von sechzehn Landesparlamente vertreten. Schon am Wahlabend ging der Machtkampf im Landesverband weiter.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Partei gibt in Niedersachsen ein desaströses Bild ab. Der Landesverband ist so zerstritten wie kaum ein zweiter, und das will etwas heißen in der Partei, die in diverse Flügel aufgespalten ist, die sich oft erbittert bekämpfen und der gerade eine ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeiten im Bund verloren gegangen ist. Seit Frauke Petry erst die Fraktionen im sächsischen Landtag und im Bundestag und dann auch die Partei verlassen hat, rumort es in der AfD. [1]

Zwischen Nordsee und Harz allerdings brodelt es schon lange derart stark, dass manche glauben, dass die AfD dort komplett auseinander brechen könnte. Die Partei wird von Intrigen und Skandalen erschüttert. Zur Bundestagswahl hätte sie beinahe gar nicht antreten können, bis zuletzt gab es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kandidatenliste. Sogar gefälschte Briefe mit dem Briefkopf der Landeswahlleitung kursierten, um den Anschein zu erwecken, dass alles seine Ordnung hatte. Nur war zu dem Zeitpunkt die Landesliste noch gar nicht eingegangen. [2]

Spitzenfunktionäre der AfD sind bemüht, die vergleichsweise eher bescheidenen rund 6 Prozent ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Erfolg zu werten. Bundeschef Jörg Meuthen hob hervor, die AfD sei die Partei mit den stärksten Zuwächsen. Durch den Zweikampf zwischen CDU und SPD habe es schwierige Bedingungen für die kleinen Parteien gegeben. [3]

Hampel forderte Geschlossenheit „Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen“, sagte er und kritisierte seinerseits Petry. Weil sie als Parteichefin unmittelbar nach der Bundestagswahl aus der AfD ausgetreten sei, fühlten sich die Wähler „enttäuscht und missbraucht“. Das habe der AfD Zustimmung bei den Wählern gekostet. „Die fühlen sich missbraucht, und da hab ich sogar Verständnis für“, sagte Hampel. [4]

Größeren Schaden als der Parteiaustritt der früheren AfD-Chefin hätten wohl die inzwischen wieder eingestellten Betrugsermittlungen gegen Paul Hampel sowie die Differenzen im niedersächsischen Landesverband angerichtet. „Ich hätte mir ein besseres Ergebnis gewünscht, aber wichtig ist, dass die Erfolgsserie nicht unterbrochen wurde, und dass die AfD jetzt in 14 Landtagen vertreten ist“, sagte Pazderski, der auch Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus ist. [5]

Auch der umstrittene Thüringer Landeschef Björn Höcke meldete sich nach der Wahl zu Wort. „Mit dem Einzug in den niedersächsischen Landtag setzt die AfD ihren Siegeszug zur politischen Erneuerung des Landes fort“, erklärt er. Höcke tritt seit dem Austritt Petrys wieder vermehrt in Erscheinung. [6]

Das zeigt die Erfolgsgrenze der AfD. Schon bei der Bundestagswahl blieb sie in Niedersachsen mit 9,1 Prozent der Zweitstimmen unter dem bundesweiten Ergebnis. In dem Flächenland ist die AfD kaum verankert. Alleine in Salzgitter, einer Stadt mit vielen sozialen Spannungen, ist sie stark präsent. [7]

Fußnoten:

[1] http://www.fr.de/politik/afd-die-schlammschlacht-partei-a-1369137

[2] http://www.fr.de/politik/afd-die-schlammschlacht-partei-a-1369137

[3] http://www.n-tv.de/politik/AfD-sucht-Erklaerung-fuer-maues-Ergebnis-article20084681.html

[4] http://www.n-tv.de/politik/AfD-sucht-Erklaerung-fuer-maues-Ergebnis-article20084681.html

[5] http://www.n-tv.de/politik/AfD-sucht-Erklaerung-fuer-maues-Ergebnis-article20084681.html

[6] http://www.n-tv.de/politik/AfD-sucht-Erklaerung-fuer-maues-Ergebnis-article20084681.html

[7] http://taz.de/Die-Niedersachsenwahl-und-die-AfD/!5455228/